Beirat begleitet Erarbeitung des Sachplans «Geologische Tiefenlager»

Der Beirat unter Leitung des Luzerner alt Regierungsrats Paul Huber wird die erste Hauptphase des Sachplanverfahrens bis zur Verabschiedung des Konzeptteils durch den Bundesrat begleiten. Weitere Mitglieder der Gruppe sind: Regierungsrätin Esther Gassler (SO), Regierungsrat Laurent Schaffter (JU), Heinz Karrer (CEO Axpo) als Vertreter der Elektrizitätswirtschaft und alt Regierungsrat Herbert Bühl (SH), Präsident der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission. Der Beirat wird die Erarbeitung des Sachplans begleiten und das federführende Bundesamt für Energie (BFE) bei der Durchführung des Verfahrens beraten.
Der Sachplan «Geologische Tiefenlager» legt im Konzeptteil Verfahren und Kriterien fest, nach denen die Standortauswahl für geologische Tiefenlager in der Schweiz erfolgt. Bei der Standortsuche steht die langfristige Sicherheit von Mensch und Umwelt an oberster Stelle. Geo-wissenschaftliche Mindestanforderungen sind deshalb entscheidende Auswahlkriterien. Eine wesentliche Rolle spielen auch sozioökonomische und raumplanerische Aspekte; diese sind regional unterschiedlich und können nur unter Mitwirkung der betroffenen Kantone und Regionen erarbeitet werden. Der Sachplan legt ausgehend von der ganzen Schweiz das Verfahren zur schrittweisen Einengung von potenziellen Regionen bis hin zur Standortwahl fest und regelt die regionale Mitwirkung.
Der Bundesrat wird voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2006 das Konzept zum Sachplan verabschieden und auch über den Entsorgungsnachweis entscheiden. Anschliessend führen die Entsorgungspflichtigen unter der Aufsicht der Behörden das Auswahlverfahren durch. Schrittweise wählen sie aufgrund der vordefinierten Kriterien und Aspekte Standortregionen und zuletzt einen Standort für ein geologisches Tiefenlager aus. Dabei spielt die regionale Mitwirkung eine zentrale Rolle. Ziel ist es, geologische Tiefenlager vor Mitte dieses Jahrhunderts in Betrieb zu nehmen. Die Erarbeitung des Konzepts und die Umsetzung erfolgen in Zusammenarbeit mit den betroffenen Bundesstellen, den Kantonen sowie betroffenen Behörden im In- und Ausland. Die Bevölkerung und die in der Schweiz interessierten Organisationen werden die Gelegenheit erhalten, in diesem Prozess mitzuwirken und ihre Meinung einzubringen. Damit können allfällige Konflikte rechtzeitig erkannt und gemeinsam gelöst werden.