Gesetzgebung

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die staatliche Unterstützung, die Belgien für die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerkseinheiten Doel-4 und Tihange-3 gewähren will, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht.

Ende März 2024 hat TerraPower für seinen Natrium-Reaktor der Generation IV ein Baugesuch bei der amerikanischen Nuclear Regulatory Commission (NRC) eingereicht. Dieser wurde nun zur Prüfung angenommen.

Das Nuklearforum Schweiz hat sich gegenüber der Europäischen Union (EU) dafür ausgesprochen, dass auch Kernkraftwerke in der Schweiz unter die neuen Taxonomie-Regelungen für nachhaltige Investitionen fallen. Es argumentiert mit dem Vertrag über die Energiecharta (energy charter treaty), den sowohl die Schweiz als auch die EU unterzeichnet haben. Darin haben die Unterzeichnerstaaten sich zur Gewährleistung eines freien Zugangs zu Kapital im Energiesektor verpflichtet.

Das Büro des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat über die Entscheide des Rats für Nuklearpolitik (Conseil de Politique Nucléaire, CPN) informiert. Das dritte Paar an EPR2-Reaktoren soll am Nuklearstandort Bugey gebaut werden. Die Pläne zum Ausbau der Kernkraft in Frankreich sehen auch eine Stärkung der Forschung und der Governance im zivilen Nuklearbereich vor.

Der Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Kernenergie (projet de loi sur l’accélération du nucléaire) ist nach einer Abstimmung in der Nationalversammlung endgültig vom Parlament verabschiedet worden. Damit sollen u.a. die bürokratischen Hürden für den Bau neuer Kernkraftwerke verringert werden.

Der amerikanische Präsident Joe Biden hat das parteiübergreifende Advance-Gesetz (Accelerating Deployment of Versatile, Advanced Nuclear for Clean Energy) unterzeichnet und damit in Kraft gesetzt.

Ein neues Gesetz verbietet vom 12. August 2024 an den Import von unbestrahltem, schwachangereichertem Uran aus Russland in die USA. Dazu hat Präsident Joe Biden am 13. Mai den Prohibiting Russian Uranium Imports Act unterzeichnet. Es gibt aber einige befristete Ausnahmen.

Das Europäische Parlament hat die Kernenergie vollständig in die Liste der zu fördernden Technologien des Net-Zero Industry Act (NZIA) aufgenommen. Gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission sind die Regelungen für die Kernenergie nun deutlich erweitert worden.

Die Internationale Vereinigung der Nuklearaufsichtsbehörden (INRA) verpflichten sich den Zulassungsprozess von kleinen, modularen Reaktoren (SMR) effektiv und effizient zu gestalten, ohne Abstriche bei der Sicherheit zu machen. Die INRA-Mitglieder wollen sich gegenseitig bei der Vorlizenzierung und Zulassung von SMR unterstützen.

Die Abgeordneten des Unterhauses des französischen Parlaments – die Assemblée nationale – hat den Gesetzesentwurf zur Beschleunigung der Kernenergie (projet de loi sur l’accélération du nucléaire) in erster Lesung mit 402 zu 130 Stimmen angenommen.

In den USA hat der Senat das überparteiliche Advance-Gesetz (Accelerating Deployment of Versatile, Advanced Nuclear for Clean Energy Act) verabschiedet und an Präsident Biden zur endgültigen Genehmigung weitergeleitet. Es sieht die Förderung von Entwicklung und Einsatz neuer Nukleartechnologien vor und wird weitreichende Änderungen beim Genehmigungsverfahren haben.

Der Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, hat ein Gesetz unterzeichnet und damit in Kraft gesetzt, das die Entwicklung und den Bau neuer Kernkraftwerke kleiner Leistungsstärke in diesem Bundesstaat ermöglicht.

Das französische Unternehmen Nuward hat die Einreichung des Dossier d’options de sûreté (DOS) für den Nuward-SMR bekanntgegeben. Mit der Bewertung dieses Sicherheitsoptionendossiers startet die französische Autorité de sûreté nucléaire (ASN) die Vorlizenzierung des Nuward-SMR.

Das japanische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das den Betrieb von Kernkraftwerken über 60 Jahre hinaus ermöglicht. Damit soll die Nuklearindustrie gestärkt werden, um die Stromversorgung sicherzustellen und die Klimaschutzziele zu erreichen.

Die Kernenergie gehört zumindest in Teilen zu den Technologien, die in der Europäischen Union (EU) gefördert werden sollen, damit bis 2050 das Netto-Null-Ziel erreicht werden kann. Um bessere Bedingungen auf dem Weg zu diesem Ziel zu schaffen, hat die EU-Kommission den Entwurf des Net-Zero Industry Act (NZIA) vorgestellt.