VAE ratifizieren CSC
Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben das Übereinkommen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zur Bereitstellung zusätzlicher Entschädigungsmittel für nukleare Schäden (Convention on Supplementary Compensation, CSC) ratifiziert.
Die CSC wird 90 Tage, nachdem mindestens fünf Unterzeichnerstaaten mit insgesamt mindestens 400’000 MW installierter thermischer Reaktorleistung eine Ratifizierungs-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde bei der IEAO hinterlegt haben, in Kraft treten. Nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens kann jeder Staat, auch wenn er es noch nicht unterzeichnet hat, beitreten.
Zuvor hatten bereits 18 Länder die CSC unterzeichnet, wovon vier – Argentinien, Marokko, Rumänien und die USA – das Übereinkommen auch ratifiziert haben. Die installierte thermische Reaktorleistung dieser Vertragsstaaten beträgt jedoch erst rund 300’000 MW. Mit den VAE hat die CSC nun fünf Vertragsstaaten, aber da in den VAE Kernkraftwerkseinheiten erst in Bau sind, ist die zweite Bedingung zum Inkrafttreten noch nicht erfüllt.
«Das Inkrafttreten des Übereinkommens wird ein wichtiger Schritt in Richtung einer globalen Haftungsregelung sein», erklärte Generaldirektor Yukiya Amano. Die Nuklearhaftung ist eines der Elemente des Aktionsplans für nukleare Sicherheit der IAEO, den die Mitgliedstaaten nach dem 2011 Fukushima Daiichi Unfall angenommen.
Quelle
M.A. nach IAEO, Medienmitteilung, 8. Juli, und CSC, Stand 7. Juli 2014