USA: Kürzung der Mittel für Yucca Mountain

Das Yucca-Mountain-Programm werde bis auf diejenigen Mittel, die zur Beantwortung von Anfragen der Nuclear Regulatory Commission (NRC) notwendig seien, gestutzt, während die Regierung eine neue Strategie für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle ausarbeite, heisst es im Budgetentwurf. Zahlen wurden zunächst nicht genannt.

Innovation gefragt

Das Budget sieht für das Department of Energy (DOE) total USD 26,3 Mrd. (CHF 31 Mrd.) vor. Schwerpunkte sind die Modernisierung des Stromnetzes, die Unterstützung der Grundlagenforschung, die Förderung von Technologien zur CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS), Darlehensgarantien für die Entwicklung innovativer sauberer Technologien sowie Investitionen in Massnahmen zur Verringerung des Proliferationsrisikos. Zusätzlich sind USD 39 Mrd. (CHF 46 Mrd.) zur Unterstützung von Energieprogrammen budgetiert.

Energieminister Steven Chu stellte sich hinter Obamas Entwurf: «Präsident Obamas Budget zeigt offen und ehrlich die Herausforderungen, vor denen die USA stehen, und trifft schwierige Entscheide, um das Defizit zu verringern. Gleichzeitig investiert es in die wirtschaftliche Zukunft, indem es saubere und erneuerbare Energien unterstützt, die Arbeitsplätze schaffen und die ausländische Ölabhängigkeit beenden.» Das Budget werde sicherstellen, dass die USA wiederum die Welt im Kampf gegen globale wirtschaftliche, energetische und klimatische Herausforderungen anführt.

Der Kongress muss den vom Präsidenten vorgelegten Etat verabschieden. Die Abgeordneten sind nicht verpflichtet, das Budget auch nur teilweise anzunehmen, und machen normalerweise bedeutende Änderungen. Die Prioritäten des Präsidenten werden jedoch mehrheitlich berücksichtigt, da er schlussendlich die Vorlage in Kraft setzt.

Das DOE hat am 3. Juni 2008 bei der NRC das Gesuch um die Bewilligung zum Bau von Yucca Mountain eingereicht (Bulletin 7/2008). Den Standort Yucca Mountain hatten der damalige Präsident George W. Bush und der Kongress bereits 2002 für das zentrale geologische Langzeitlager bestimmt. Die Kosten des Projekts werden auf USD 96,2 Mrd. (CHF 113,4 Mrd.) geschätzt.