USA: keine Neubaubewilligung bei ausländischem Eigentümer

2007 hatte die UniStar der NRC ein COL-Gesuch für den geplanten EPR Calvert-Cliffs-3 vorgelegt. Damals war die UniStar ein strategisches Joint Venture der amerikanischen Constellation Energy Group Inc. und der französischen Electricité de France (EDF). Ende Oktober 2010 übernahm die EDF – die zu 85% der französischen Regierung gehört – die UniStar vollständig. Daraufhin erhoben Umweltverbände Beschwerde mit der Begründung, das COL-Gesuch der UniStar entspreche nicht den Vorgaben der amerikanischer Gesetzgebung (Code of Federal Regulation, CFR 10 50.38 und Atomic Energy Act, Section, 103d). Diese lassen den vollständigen ausländischen Besitz beziehungsweise die ausländische Kontrolle über ein Kernkraftwerk in den USA nicht zu. Die NRC verlangte folglich von der UniStar Informationen, wie sie das Eigentumsproblem zu lösen gedenke. Die vorgelegten UniStar-Vorschläge überzeugten die Richter nicht und sie räumten der UniStar ab 30. August 2012 60 Tage Zeit ein, einen inländischen Partner zu finden. Sollte dies der UniStar nicht gelingen, werde das Verfahren eingestellt. Sollte die UniStar zu einem späteren Zeitpunkt einen geeigneten Partner vorweisen können, könne das Verfahren unter Auflagen wieder eröffnet werden, so die NRC.

Die Verwaltungsrichter wiesen hingegen zwei weitere Klagen der Umweltverbände ab, die den Umweltverträglichkeits- sowie den Sicherheitsbericht von Calvert-Cliffs-3 betrafen.

Wie alle Entscheide des NRC-Boards kann das Urteil an die fünf NRC-Commissioners weitergezogen werden.