USA: Dekrete für den massiven Ausbau der Kernenergie unterzeichnet

Am 23. Mai 2025 unterzeichnete Präsident Trump drei sogenannte Executive Orders, mit denen er die Kernenergie in den USA ausbauen will. Ziel ist es, die Kernenergiekapazität in den USA bis 2050 von 100 GW auf 400 GW zu erhöhen. Das Weisse Haus schrieb in einer Erklärung, dass «Amerika nach Jahrzehnten der Stagnation und der stillgelegten Reaktoren eine Renaissance der Kernenergie einleiten wird».

• «Reinvigorating the Nuclear Industrial Base»: Ziel ist die Wiederbelebung der amerikanischen Kernenergieindustrie durch den Ausbau der Uranversorgung, die Modernisierung der Infrastruktur und die Unterstützung neuer Reaktoren.
• «Reforming Nuclear Reactor Testing at the Department of Energy»: Mit diesem Dekret soll das Verfahren angepasst werden, damit sichergestellt wird, dass Reaktorentwickler ihre Reaktoren schnell und effektiv testen können.
• «Ordering the Reform of the Nuclear Regulatory Commission»: Die Nuklearaufsichtsbehörde NRC soll umstrukturiert werden, um die zügige Bearbeitung von Lizenzanträgen und die Einführung innovativer Technologien zu fördern. Vorgesehen ist auch ein Personalabbau, aber «bestimmte Aufgabenbereiche könnten im Einklang mit den Zielen dieses Dekretes wachsen – insbesondere jene, die sich mit der Zulassung neuer Reaktoren befassen».

Einschätzung des Atlantic Council

Jennifer Gordon, Direktorin der Nuclear Energy Policy Initiative und Inhaberin des Daniel B. Poneman chair for nuclear energy policy am Global Energy Center des Atlantic Council, erklärte, dass die Kernenergiepolitik der zweiten Trump-Regierung weitgehend mit derjenigen der Biden-Regierung und der ersten Trump-Amtszeit übereinstimme. Sie sagte: «Die wesentliche Veränderung, die sich in dieser Reihe von Dekreten widerspiegelt, ist der Wunsch, Personal in Regierungsbehörden abzubauen und die Unabhängigkeit von Aufsichtsbehörden wie der NRC zu schwächen.» Und weiter: «Die neuen Dekrete formulieren ambitionierte Ziele für den schnellen Einsatz neuer Generationen von Kerntechnologien; doch die Kürzung von Personal und Finanzierung für die NRC und das Energieministerium sowie die Schwächung der Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der NRC erschweren es, das volle Potenzial der amerikanischen Kernenergiebranche auszuschöpfen.»

Der Atlantic Council ist ein überparteilicher Think Tank mit Sitz in Washington, D.C., der sich mit internationalen Angelegenheiten, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik befasst.

Executive Orders sind verbindliche Anordnungen des Präsidenten der USA, die auf Grundlage seiner verfassungsmässigen oder gesetzlich verliehenen Befugnisse erlassen werden. Sie betreffen in der Regel die Organisation und das Verhalten von Bundesbehörden und haben Gesetzescharakter innerhalb des Verwaltungsapparates, ohne dass sie vom Kongress verabschiedet werden müssen. Der Kongress kann solche Entscheide des Präsidenten durch neue Gesetze ersetzen, um die Umsetzung eines Dekretes zu verhindern. Dagegen kann wiederum der Präsident sein Veto einlegen. Dieser kann nur durch eine Zweidrittelmehrheit des Kongresses überstimmt werden. Gerichte können eine Executive Order für verfassungswidrig oder unzulässig erklären.