Ungarisches Parlament billigt russisches Paks-Darlehen

Im März 2014 unterzeichneten die ungarische und die russische Regierung ein Finanzierungsabkommen zum Bau von zwei Kernkraftwerkseinheiten. Der russische Staatskonzern Rosatom soll zwei grosse Druckwasserreaktoreinheiten am Standort Paks bauen, um langfristig die vier bestehenden kleineren Einheiten zu ersetzen. Die Regierung in Budapest unterbreitete das Abkommen dem Parlament, das es am 23. Juni 2014 mit 110 Ja- zu 29 Neinstimmen bei 19 Enthaltungen billigte.

Laut Abkommen hat das vereinbarte variabel verzinsliche Darlehen in der Höhe von bis zu EUR 10 Mrd. (CHF 12,2 Mrd.) eine Laufzeit von rund 30 Jahren. Es soll bis zu 80% der Planungs- und Baukosten für die beiden neuen Einheiten decken. Ungarn wird das Darlehen, dessen Zinssatz zu Beginn 3,95% jährlich auf der bereits in Anspruch genommenen Summe beträgt, nach der Inbetriebnahme der Blöcke, also ab etwa 2024, jedoch auf alle Fälle spätestens ab 2026, binnen 21 Jahren zurückzahlen. Sobald das Land mit der Tilgung beginnt, steigt der Zinssatz in einer ersten Siebenjahresperiode auf 4,5%. Danach erhöht er sich in den nächsten sieben Jahren auf 4,8% und beträgt für die letzten sieben Jahre 4,95%.

Ungarns Wirtschaftsministerium erklärte, der Ausbau von Paks werde ein Prozent zum Bruttoinlandsprodukt des Landes hinzufügen und etwa 9000 Arbeitsplätze während der Bauphase schaffen.