Überarbeitete Gesuche für neue KKW eingereicht

Im Juni 2008 hatte die Alpiq beim BFE ein Rahmenbewilligungsgesuch für ein zweites Kernkraftwerk im Kanton Solothurn eingereicht. Im Dezember 2008 folgten die Rahmenbewilligungsgesuche der Axpo und der BKW für den Ersatz der Kernkraftwerke Beznau und Mühleberg.

Bis April 2009 führten das BFE, das Bundesamt für Umwelt, das Bundesamt für Raumentwicklung und das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) eine sogenannte Grobprüfung der Gesuche durch. Insbesondere beim Ensi ergab sich dabei ein wesentlicher Bedarf nach Zusatzinformationen. Die entsprechenden Ergänzungen der Gesuchsunterlagen wurden in der Folge angefordert. Ende Oktober 2009 haben die drei Projektanten nun die überarbeiteten Rahmenbewilligungsgesuche beim BFE eingereicht.

Weiteres Vorgehen

Auf Basis der vollständigen Gesuchsunterlagen wird das Ensi die sicherheitstechnischen Gutachten zu den drei Projekten weiter bearbeiten. Anschliessend wird die Eidgenössische Kommission für nukleare Sicherheit (KNS) schriftlich Stellung zu den Ensi-Gutachten nehmen. Danach werden die Stellungnahmen der Kantone und Bundesstellen eingeholt und schliesslich alle Unterlagen, Gutachten und Stellungnahmen öffentlich aufgelegt. Der Bundesrat wird über die Rahmenbewilligungsgesuche gemäss BFE voraussichtlich 2012 entscheiden. Der Zeitbedarf der darauf folgenden parlamentarischen Beratung sei schwierig abzuschätzen. Falls gegen den Parlamentsbeschluss das fakultative Referendum ergriffen werde, könne die Referendumsabstimmung rund ein Jahr später (2013) stattfinden, so das BFE. Anschliessend werden die Bewilligungsverfahren für Bau und Betrieb folgen. Die neuen Kernkraftwerke könnten damit um das Jahr 2025 ans Netz gehen.

Kantone erhalten Gesuchsunterlagen schon jetzt

Um den Kantonen ausreichend Zeit zur Prüfung der Rahmenbewilligungsgesuche zu geben, werden ihnen die überarbeiteten Gesuchsunterlagen bereits in den nächsten Tagen zugestellt, meldete das BFE.