Teure Ausbau- und Erneuerungspläne für Schweizer Stromnetz

Das Stromnetz der Schweiz, das zum Grossteil über 40 Jahre alt ist, gelangt heute regelmässig an seine Leistungsgrenzen: Der Stromverbrauch hat sich in den letzten 50 Jahren mehr als verdreifacht und der Stromaustausch über die Landesgrenzen hat stetig zugenommen. Zudem werden die Stromflüsse zwischen Kraftwerken und Steckdose künftig komplexer sein, da gemäss Bundesamt für Energie (BFE) immer mehr kleine, dezentrale Anlagen Strom ins Netz einspeisen sollen. Um die Stabilität nicht zu gefährden, sollen das Übertragungsnetz und die Verteilnetze rasch erneuert und ausgebaut werden.

Ausbaubedarf bei Verteilnetzen

Laut BFE belaufen sich die gesamten Netzausbaukosten bis 2050 je nach Energieszenario zwischen CHF 6,2 und 15,3 Mrd. Davon würden für den Ausbau des Übertragungsnetzes CHF 2,3-2,7 Mrd. eingesetzt. Der grössere Investitionsanteil – CHF 3,9-12,6 Mrd. – wäre bei den Verteilnetzen erforderlich. Grund dafür sei die zunehmend dezentrale Einspeisung. Zusätzlich zum Ausbau fielen bis 2030 noch rund CHF 4 Mrd. für Erneuerungsarbeiten an.

Verfahren beschleunigen

Um den Ausbau des Stromnetzes vorantreiben zu können, will der Bundesrat die Beschwerdemöglichkeit ans Bundesgericht auf Rechtsfragen «von grundsätzlicher Bedeutung» einschränken. Der Rechtsweg ans Bundesgericht stünde damit nur noch für neue, bisher nicht entschiedene grundsätzliche rechtliche Fragestellungen offen. Zudem sollen Ordnungsfristen für Sachplan- und Planungsgenehmigungsverfahren gesetzlich festgelegt werden. Diese zwei Massnahmen bedingen Änderungen in der Gesetzgebung und sollen in die für Ende Sommer 2012 geplante Vernehmlassung zur Energiestrategie einfliessen. Über das detaillierte Konzept zur Strategie Stromnetze wird der Bundesrat ebenfalls Ende diesen Sommer entscheiden.

Bundesrätin Doris Leuthard hatte am 18. April 2012 das erste Massnahmenpaket des Bundesrats vorgestellt, das den geplanten Ausstieg aus der Kernenergie ermöglichen soll. Um den stufenweisen Wegfall von Strom aus der Kernenergie aufzufangen und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, setzt der Bundesrat in erster Linie auf die intensive Förderung der Energieeffizienz, der Wasserkraft und der neuen erneuerbaren Energien sowie Gaskraftwerke und Stromimporte.