Stellungnahme der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren zum Kernenergieausstiegs-Entscheid des Bundesrates
Nach dem Bundesratsentscheid, langfristig aus der Kernenergie auszusteigen, zeigt sich der Vorstand der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren (EnDK) besorgt über die zukünftige Versorgungssicherheit in der Schweiz. Er fordert daher die Erarbeitung einer realistischen Energiestrategie, die sich auf gesicherte Grundlagen abstützt. Als Miteigentümer von Kraftwerksanlagen und zuständig für den Gebäudebereich wollen die Kantone bei der Konkretisierung der Strategie von Beginn weg einbezogen werden.
Der EnDK-Vorstand gibt in seiner Medienmitteilung vom 25. Mai 2011 zu bedenken, dass eine energiepolitische Kehrtwende nicht ohne gesicherte Unterlagen erfolgen darf. Er verlangt vom Bundesrat, bei der Konkretisierung des Aktionsplans von Beginn weg einbezogen zu werden. Die EnDK erinnert daran, dass die Kantone als Miteigentümer der Elektrizitätsgesellschaften eine wichtige Verantwortung zur Gewährleistung einer zuverlässigen, wirtschaftlichen und umweltfreundlichen Energieversorgung tragen. Die Kantone seien – wie bisher – bereit, konstruktiv am Erarbeiten und Umsetzen realistischer Massnahmen mitzuwirken. Die EnDK ruft den Bundesrat auf, seinen Massnahmenplan primär auf die Zeit nach dem Abstellen der ersten Kernkraftwerke und dem Auslaufen der Bezugsverträge mit Frankreich, das heisst auf den Zeithorizont 2020 auszurichten.
Ja zu Netzausbau
Der Vorstand der EnDK unterstützt die Vorschläge des Bundesrates, beim Netzaus- und -umbau rasch zu handeln, denn hier sei dringender Handlungsbedarf gegeben. Gerade bei einem Ausstieg aus der Kernenergie und im Hinblick auf eine verstärkte Nutzung der Schweizer Pumpspeicherkraftwerke als «Batterie Europas» seien Ausbauten des Netzes rasch zu realisieren. Auch dem Umbau der überalterten und ungenügenden Netzinfrastruktur sei absolute Priorität einzuräumen, so die EnDK. Effizienzsteigerungen im Zusammenhang mit Smartgrids benötigten zusätzliche Netzkapazitäten.
Zielgerichtete F&E
Die EnDK erwartet vom Bund ausserdem wichtige Impulse im Forschungs- und Entwicklungsbereich. Eine verlässliche Energieversorgung ohne Kernenergie und unter Einhaltung der Klimaziele sei nur dann möglich, wenn neue Wege gesucht werden. Ohne zielgerichtete und ausgedehnte Forschungs- und Entwicklungsarbeiten sei dies nicht denkbar, warnt die EnDK. Die kantonalen Hochschulen müssten aktiv in diese Strategie einbezogen werden.
Quelle
M.A. nach EnDK, Medienmitteilung, 25. Mai 2011