Ständerat stimmt Neuorganisation der nuklearen Aufsicht zu
Der Ständerat hat am 7. März 2007 als Erstrat oppositionslos der Verselbständigung der Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK) zugestimmt. Die HSK soll unter der Bezeichnung Eidgenössisches Nuklear-Sicherheitsinspektorat (Ensi) per 1. Januar 2008 in eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes überführt werden. Die bisherige Eidgenössische Kommission für die Sicherheit der Kernanlagen (KSA) wird in schlankerer Form weitergeführt.
Mit der Schaffung des Ensi werden die Vorgaben des Kernenergiegesetzes und des internationalen Übereinkommens über die nukleare Sicherheit umgesetzt. Insbesondere wird damit die nukleare Sicherheitsaufsicht konsequent vom Bundesamt für Energie (BFE) getrennt und in eine Bundesanstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit überführt. Bisher war die HSK organisatorisch ein Teil des BFE. Durch die Neuorganisation wird am materiellen Rechtsbestand nichts geändert.
Entgegen dem Antrag des Bundesrats beschloss der Ständerat, die heutige KSA nicht aufzulösen, sondern sie durch eine schlankere Kommission für die nukleare Sicherheit (KNS) zu ersetzen. Das Gremium soll neu aus fünf bis sieben Mitgliedern bestehen (statt maximal 13 wie bei der KSA) und sich als Zweitmeinungsorgan auf Stellungnahmen zu grundsätzlichen Fragen beschränken.
Gegen den Willen der Landesregierung fügte der Rat zusätzlich Bestimmungen über die Qualitätssicherung beim Ensi ein. Schliesslich beschloss er, ebenfalls entgegen dem Antrag des Bundesrats, den Schutz vor Sabotage dem Ensi zu übertragen, statt diese Aufgabe beim BFE zu belassen. Die Vorlage geht jetzt an den Nationalrat.
Quelle
M.S. nach Ständerat, Wortprotokoll, 7. März 2007