Ständerat berät Energiestrategie 2050
Bei den Beratungen zur Energiestrategie 2050 hat sich der St änderat gegen ein Langzeitbetriebskonzept und gegen eine Befristung der Betriebsdauer der schweizerischen Kernkraftwerke ausgesprochen. Neue Kernkraftwerke sollen aber nicht gebaut werden dürfen.
In der Herbstsession 2015 befasste sich der Ständerat mit der Energiestrategie 2050. Der Nationalrat hatte in der Wintersession 2014 darüber beraten. Entgegen dem Nationalrat sprach sich der Ständerat mit 25 Ja- zu 20 Neinstimmen gegen ein Langzeitbetriebskonzept aus, wonach die Schweizer Kernkraftwerke nach 40 Betriebsjahren Gesuche für jeweils zehn weitere Jahre einreichen müssten. Die Ständeratsmehrheit befand, die geltende Regelung im Kernenergiegesetz (KEG) sei ausreichend, um den sicheren Betrieb der Kernkraftwerke zu gewährleisten.
Mit 25 Ja- zu 15 Neinstimmen lehnte der Ständerat ebenfalls eine Begrenzung der Laufzeit der Kernkraftwerke ab. Der Nationalrat hatte sich dafür ausgesprochen, dass die Betriebsdauer der Kernkraftwerke, die heute schon länger als 40 Jahre laufen, auf 60 Jahre beschränkt wird.
Schliesslich unterstützte der Ständerat einstimmig die Haltung des Bundesrats und des Nationalrats, dass keine Rahmenbewilligungen für den Bau neuer Kernkraftwerke erteilt werden dürfen.
Das Geschäft geht zurück an den Nationalrat, der nach den Wahlen in neuer Zusammensetzung zum zweiten Mal darüber beraten wird.
Quelle
M.A. nach Parlamentsdienste, Amtliches Bulletin, 23. September 2015