Slowenien: konsultatives Referendum für Krško-2 abgesagt

Am Standort Krško ist seit längerer Zeit der Bau einer zweiten Kernkraftwerkseinheit geplant, die Jedrska Elektrarna Krško-2 oder JEK2 genannt wird. Am 24. November 2024 hätte darüber abgestimmt werden sollen.

Die slowenische Nationalversammlung (das Parlament) annullierte das geplante konsultative Referendum kurz vor Beginn der Referendumskampagne. Einerseits kamen Vorwürfe auf, das Referendum werde nicht ordnungsgemäss durchgeführt. Andererseits ist die Frage für das Referendum laut Kritikern suggestiv formuliert. Sie hätte lauten sollen: «Unterstützen Sie die Umsetzung des JEK2-Projekts, das zusammen mit anderen kohlenstoffarmen Energiequellen eine stabile Stromversorgung gewährleisten wird?». Es bestünden «berechtigte Zweifel daran, ob die Stimmberechtigten […] eine informierte, autonome und verantwortungsvolle Entscheidung über eine so wichtige langfristige Frage von nationaler Bedeutung wie die Stromversorgung treffen können», fand eine Mehrheit der Parlamentarier.

Die slowenische Präsidentin Natasa Pirc Musar sagte gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur STA: «Ich persönlich bin zufrieden, dass es kein Referendum geben wird. Ich werde immer betonen, dass für ein solches Referendum viel mehr Informationen benötigt werden.»

Als nächster Schritt wird ein spezielles Gesetz für JEK2 vorbereitet, dessen Eckpunkte im November festgelegt werden sollen. Das Gesetz soll sicherstellen, dass das Projekt bis zur endgültigen Investitionsentscheidung «transparent, professionell und effizient» vorbereitet werde, hiess es laut dem Nachrichtenportal N1 aus dem Büro des slowenischen Regierungschefs Robert Golob. Eine endgültige Entscheidung über die neue Einheit wird erst 2027 oder 2028 erwartet. Ein weiteres Referendum wird dann nicht ausgeschlossen.

Der Investor, das staatliche Energieunternehmen Gen Energija, arbeitet indessen am Projekt weiter.