Sinnlose Diskriminierung der Kernenergie durch neue Energieabgaben

Diese sieht vor, auf den Energieinhalt nicht erneuerbarer Energieträger eine Abgabe von maximal 2,0 Rp./kWh einzuführen. Der Ertrag soll zur Senkung der obligatorischen Lohnnebenkosten verwendet werden. Die Solar-Initiative fordert während 20 Jahren auf allen nicht erneuerbaren Energieträgern eine Abgabe von 0,5 Rp./kWh. Die Mittel sollen mindestens zur Hälfte für die Sonnenenergienutzung, der andere Teil für die Förderung "effizienter" und "nachhaltiger" Energienutzung verwendet werden. Der Gegenvorschlag zur Solar-Initiative sieht vor, die Verfassung mit einer Übergangsbestimmung zu ergänzen, mit der auf nicht erneuerbaren Energieträgern eine zweckgebundene Förderabgabe von 0,3 Rp./kWh erhoben wird. Diese soll während zehn Jahren als Finanzhilfe zur Förderung neuer erneuerbarer Energien, der rationellen Energienutzung sowie zur Erhaltung und Erneuerung einheimischer Wasserkraftwerke eingesetzt werden. Durch einen referendumspflichtigen Bundesbeschluss kann sie um höchstens fünf Jahre verlängert werden.
Aus Sicht der einheimischen Stromproduktion zielen alle drei Vorlagen darauf ab, die als nicht erneuerbar geltende Kernenergie einseitig mit zusätzlichen Abgaben zu belasten und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit im sich öffnenden Strommarkt zu schmälern. Im Gegenzug sollen die so genannt erneuerbaren Energien direkt oder indirekt gefördert werden. Warum eigentlich? Nachvollziehbar wäre dieses Vorhaben, wenn die Erneuerbaren eine echte Alternative zur Kernenergie - sie deckt 40% des schweizerischen Strombedarfs - bieten würden, und zwar punkto Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Umweltfreundlichkeit. Das ist klar nicht der Fall.
Wasserkraftwerke sind seit Jahrzehnten ein unverzichtbares Standbein des Stromerzeugungsmixes. Nach einer Untersuchung des Internationalen Wirtschaftsforums Regenerative Energien (IWR) produzieren erneuerbare Energien ein Fünftel des weltweiten Strombedarfs - rund 2800 Milliarden Kilowattstunden pro Jahr. Davon stammen 2700 Milliarden aus der Wasserkraft. Sie kann jedoch keine Alternative zur Kernenergie sein, da sie in Westeuropa weitgehend ausgebaut ist. Aufgrund ihrer tiefen Grenzkosten sind Wasserkraftwerke absolut wettbewerbsfähig und haben somit auch keine Förderung - sprich Subventionierung - nötig.
Die Stromerzeugung aus Windenergie liefert gemäss IWR jährlich weltweit 23 Milliarden Kilowattstunden. Solarthermische Kraftwerke produzieren 0,9, Fotovoltaikanlagen gerade mal 0,7 Milliarden Kilowattstunden. Trotz zweistelligen Zuwachsraten werden sie auch in Zukunft den bestehenden Stromerzeugungsmix bestenfalls ergänzen. Hier stellt sich bei einer Subventionierung die Frage nach Aufwand und Ertrag. Die Gesamtproduktion aller Fotovoltaikanlagen der Welt entspricht ungefähr der Elektrizität, die das Kernkraftwerk Leibstadt infolge der 1998 bewilligten Leistungserhöhung zusätzlich ans Netz abgibt. Der zusätzliche Leibstadt-Strom kostet 2,7 Rappen pro Kilowattstunde. Der Bundesrat beziffert in seiner Antwort auf eine einfache Anfrage von Nationalrat Theophil Pfister (SVP/SG) zu Kosten und Aussichten der Fotovoltaik deren Stromgestehungskosten auf 1 bis 1,20 Franken pro Kilowattstunde. Auch wenn dieser Betrag noch fallen dürfte, werde die Fotovoltaik in absehbarer Zukunft ein Nischenmarkt bleiben. Wind produziert günstigeren Strom als die Fotovoltaik, aber auch er wird auf dem freien Markt eine marginale Rolle beibehalten. Laut der Elektrizitätsgesellschaft BKW FMB Energie AG, die über grosse Erfahrung mit dem Betrieb von Solar- und Windkraftwerken verfügt, wird die breite Nutzung von Sonne und Wind zur Stromerzeugung vorläufig weder wirtschaftlich noch energietechnisch möglich sein.
Ursache hierfür ist nicht etwa eine böswillige Verhinderungspolitik der Fossilenergie- und Atomlobby, sondern die Physik. Das macht die BKW in ihrem Argumentarium gegen die Stilllegungsinitiative Mühleberg klar: Allein um das Kernkraftwerk Mühleberg zu ersetzen, müssten 4500 grosse Solarkraftwerke wie dasjenige auf dem Mont Soleil gebaut werden. Die Aufstellung so vieler Sonnenkollektoren benötigt eine Fläche von 80 Quadratkilometern - das entspricht der Fläche des Thuner- und Brienzersees. Oder es müssten 4000 Windturbinen wie die vier auf dem Mont Crosin aufgestellt werden. Über achtmal grösser müsste das Solarkraftwerk oder die Anzahl Windturbinen sein, um alle Schweizer Kernkraftwerke zu ersetzen, und das Problem der Tageszeiten- und Wetterabhängigkeit der Stromproduktion wäre damit noch nicht gelöst. Diese Vergleichszahlen machen klar, dass Sonne und Wind schlicht zu schwach sind, um in unseren Breitengraden eine technisch und wirtschaftlich effiziente Stromerzeugung zu ermöglichen. Aus der Energieversorgung mit Biomasse (Holz) schliesslich ist unsere Gesellschaft im 19. und 20. Jahrhundert ausgestiegen, weil der wachsende Bedarf nur noch mit nicht erneuerbaren Energien gedeckt werden konnte. Auch die Biomasse-Verstromung fällt somit als Alternative zur Kernenergie ausser Betracht.
Diesen Tatsachen musste wohl oder übel auch die antinukleare deutsche Regierung ins Auge sehen, die sich Mitte Juni mit der Elektrizitätswirtschaft über den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke geeinigt hat. Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte zuvor an einer Veranstaltung der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie: "Durch den Ausstieg aus der Kernenergie bekommen wir in den nächsten 20 Jahren einen hohen Bedarf an Ersatzinvestitionen. Davon werden Braun- und Steinkohle ebenso profitieren wie Erdgas." Schweden liefert den Tatbeweis, dass die Alternativen zur Kernenergie nicht Sonne, Wind, Biomasse und "Ökoeffizienz", sondern fossile Kraftwerke sind. Obwohl sich mittlerweile über 80% der Bevölkerung für einen Weiterbetrieb aller schwedischen Kernkraftwerke aussprechen, stellte die Regierung Ende November 1999 den Reaktorblock Barsebäck-1 als Bauernopfer für eine vor 20 Jahren beschlossene Ausstiegspolitik ab. Der daraus resultierende Stromausfall hätte durch Energieeinsparungen kompensiert werden sollen, tatsächlich wird einfach Kohlestrom aus Dänemark importiert.
Wozu also die einheimischen Kernkraftwerke mit neuen Steuern belasten und Milliardenbeträge in Energien investieren, die auf lange Sicht nur einen marginalen Beitrag an unsere Versorgung leisten können? Ein Hauptargument der Befürworter einer solchen Subventionsmaschine ist der Umweltschutz. Damit wird automatisch unterstellt, dass erneuerbare Energien umweltfreundlich sind. Der gewaltige Material- und Flächenbedarf von Solar- und Windkraftwerken (siehe oben) macht jedoch klar, dass die Bezeichnung "erneuerbar" ein Etikettenschwindel ist. Sie bezieht sich allein auf den Betrieb der Anlagen; die ganze Produktions- und Entsorgungskette ist dagegen "nicht erneuerbar" und trübt die Ökobilanz insbesondere der Fotovoltaik nachhaltig. Den wissenschaftlichen Beweis hierfür liefern die Arbeiten des Paul Scherrer Instituts und der ETH Zürich im Rahmen des Projekts "Ganzheitliche Betrachtung von Energiesystemen" (GaBE). So verursachen Fotovoltaikanlagen über ihren ganzen Lebenszyklus pro erzeugte Kilowattstunde rund zehnmal mehr Treibhausgasemissionen als Kernkraftwerke, Windkraftwerke rund zweimal mehr. Das gleiche Bild zeigt sich bei den Stickoxid- und Schwefeloxidemissionen. Ganzheitlich betrachtet erweist sich die so genannte Erneuerbarkeit als untauglicher Indikator für die Umweltauswirkungen einer Energieanlage; er lässt die Herstellungs- und Entsorgungskette ausser Betracht und sagt nichts über Abgase, Landschaftsverbrauch, Abfälle, Abwässer, Lärm etc. aus.
Man kann es drehen wie man will: Als erneuerbar geltende Energien können in einzelnen Bereichen, beispielsweise bei der Gebäudeheizung, einen wichtigen Beitrag leisten, aber sie können die nukleare Stromerzeugung nicht ersetzen. Die gesellschaftliche Forderung nach einer ausreichenden, zuverlässigen, günstigen und klimaschonenden Stromversorgung ist ohne Kernenergie nicht zu erfüllen. Ihre Diskriminierung durch neue Abgaben macht weder wirtschaftlich noch ökologisch Sinn. Eine neue Milliarden-Subventionsmaschine zur Förderung von Energiesystemen, die auf absehbare Zeit marktunfähig bleiben werden, wäre volkswirtschaftlich dumm. Die drei Vorlagen vom 24. September zur Einführung neuer Energieabgaben sind abzulehnen.