Schweden: Gesetzesentwurf für Ersatzkernkraftwerke

Das neue Gesetz würde den nach einem Referendum 1980 beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie rückgängig machen. Damals hatte das Parlament beschlossen, die Nutzung der Kernenergie bis 2010 auslaufen zu lassen. Im November 1999 wurde vorerst Barsebäck-1 und im Mai 2005 Barsebäck-2 vorzeitig abgeschaltet.

Ersatzbauten an bestehenden Standorten

Wie die Regierung vor einem Jahr bekannt gegeben hat, dürften Ersatzanlagen nur an den drei bisherigen Standorten Forsmark, Oskarshamn und Ringhals gebaut werden. Die Stromversorger würden die Leistungsklasse der neuen Reaktoren selber bestimmen. Sie ist im Gesetzesentwurf nicht vorgegeben.

Erhöhung der Haftpflichtsumme

Die Regierung schlägt zudem eine Vervierfachung der Summe vor, die Kernkraftwerksbetreiber bei einem Unfall übernehmen müssten. Zurzeit sind sie verpflichtet, Kosten bis SEK 3 Mrd. (CHF 0,45 Mrd.) zu decken, neu wären es SEK 12 Mrd. (CHF 1,8 Mrd.), womit Schweden internationalen Empfehlungen nachkommen würde. Laut Gesetzesentwurf müssen die Betreiber sicherstellen, dass sie die neue Deckungssumme im Schadensfall übernehmen können, indem sie entweder eine Versicherung abschliessen oder eine andere Garantie leisten. Das Reichsschuldenamt würde unter andern die Garantie im Auftrag der Regierung überprüfen. Der Gesetzesentwurf sieht auch die Möglichkeit der unbegrenzten Haftung vor, was bedeutet, dass alle Vermögenswerte eines Unternehmens zur Schadensdeckung verwendet werden könnten.

Inkrafttreten am 1. August 2010 möglich

Der Gesetzgebungsrat – der aus Richtern des Obersten Gerichts und des Obersten Verwaltungsgerichts besteht – wird die Gesetzesvorlage prüfen, bevor das Parlament darüber entscheidet. Der Gesetzesentwurf könnte am 1. August 2010 in Kraft treten. Der Sprecher für Energiefragen der oppositionellen sozialdemokratischen Arbeiterpartei hat bereits ankündigt, dass seine Partei immer noch den Ausstieg aus der Kernenergie befürworte. Eine rot-grüne Koalition bestehend aus der Arbeiterpartei, der Linkspartei und den Grünen würde bei einem Erfolg in den Reichstagswahlen vom September 2010 das neue Gesetz aufheben, so der Sprecher weiter.