Rechtsgrundlage für Zwischenlagerung in den USA ungenügend

Die amerikanische Nuclear Waste Policy Act von 1982 verpflichtet das DOE, die hochaktiven Abfälle und bestrahlten Brennelemente aus den kommerziellen Kernkraftwerken der USA zur Zwischenlagerung entgegenzunehmen, bevor sie in ein geologisches Langzeitlager überführt werden können. Im Fall der neun stillgelegten Kernkraftwerksstandorte reicht der Rechtsrahmen für eine zeitgerechte und wirtschaftliche Erfüllung dieser Verpflichtung nicht aus. Dies ist das Ergebnis eines Berichts, den das DOE im Auftrag des Kongresses ausgearbeitet hat.

Ermächtigung durch Kongress nötig

Der Bericht empfiehlt, das DOE in einem Kongressbeschluss anzuweisen, den bestrahlten Brennstoff der neun stillgelegten Standorte so rasch als möglich und noch vor der Inbetriebnahme von Yucca Mountain zur Zwischenlagerung zu übernehmen und das Bewilligungsverfahren für eine entsprechende Anlage einzuleiten. Zudem schlägt der Bericht dem Kongress vor, das DOE zu ermächtigen, das Zwischenlager selbst zu bauen oder durch Dritte errichten zu lassen, und die nötigen finanziellen Mittel zu sprechen.

Diese Kongressbeschlüsse würden es dem DOE erlauben, die Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten zur Übernahme des bestrahlten Brennstoffs einzuleiten. Der Bericht räumt ein, dass mit dem Beschluss die Haftung für die verspätete Übernahme aus den in Betrieb stehenden Kernkraftwerken nicht reduziert würde; das DOE schätzt die Haftungssumme auf USD 11 Mrd. (CHF 12 Mrd.) ein. Doch bei weiteren möglichen Verzögerungen des Yucca-Mountain-Projekts würden es die entsprechenden Beschlüsse erlauben, erhebliche Mehrkosten zu vermeiden.