Philippinen: Gesetzesentwurf für Regulierungsbehörde

Der Gesetzentwurf, der Teil des vorgeschlagenen Nationalen Kernenergiesicherheitsgesetzes ist, zielt darauf ab, eine unabhängige Behörde zu schaffen, welche die nukleare Sicherheit, den Strahlenschutz und die Notfallvorsorge überwachen soll. PhilATOM wird die wichtigste Regulierungsbehörde für Kernenergie des Landes sein und als nationale Kontaktstelle für radiologische Notfälle im Rahmen internationaler Protokolle fungieren.

Das Repräsentantenhaus (Unterhaus) des Kongresses hatte das Kernenergiesicherheitsgesetz im November 2023 gebilligt. Nachdem nun mit dem Senat (Oberhaus) beide Kammern des Kongresses ihre Fassungen des Gesetzes verabschiedet haben, wird ein paritätischer Ausschuss aus beiden Kammern die Texte abgleichen, bevor sie dem philippinischen Präsidenten, Ferdinand «Bongbong» Romualdez Marcos Jr., zur Unterzeichnung vorgelegt werden.

Der Weg des Inselstaats Philippinen zur Kernenergie

1984 schlossen die Philippinen den Bau eines 621-MW_e-Druckwasserreaktors am Standort Bataan ab. Das Kernkraftwerk wurde jedoch aus politischen, wirtschaftlichen und sicherheitstechnischen Gründen nie in Betrieb genommen. Im Jahr 2022 sprach sich die Regierung unter Präsident Rodrigo Duterte klar dafür aus, Kernenergie als Option für eine langfristige Energieversorgungssicherheit zu prüfen. In einem Präsidialerlass forderte er die Integration der Kernkraft in den nationalen Energiemix als Teil der Strategie zur Diversifizierung der Energiequellen. Zudem verlangte er eine Bewertung der wirtschaftlichen, sicherheitstechnischen und regulatorischen Aspekte für die Nutzung der Kernkraft.

Auf der Generalkonferenz der Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) Im September 2024 stellten die Philippinen ihren Fahrplan für die Kernenergie vor, der darauf abzielt, bis 2032 kommerziell betriebene Kernkraftwerke zu errichten – zunächst mit einer Leistung von mindestens 1200 MW und einer schrittweisen Steigerung auf 4800 MW bis zum Jahr 2050. Die IAEO führte im Dezember 2024 eine Folgemission des Integrated Nuclear Infrastructure Review (Inir) durch und bescheinigte bedeutende Fortschritte in wichtigen Infrastrukturprojekten. Inir-Missionen sollen IAEO-Mitgliedstaten dabei unterstützen, den Stand ihrer Infrastruktur, die sie für den Einstieg in die Stromproduktion aus Kernenergie benötigen, zu evaluieren.