Niederlande: neues Kernkraftwerk bis 2015?

Die Kernenergie sei zuverlässig, kostengünstig und helfe bei der Bekämpfung des Klimawandels. Deshalb hält sie die Regierung für eine logische Wahl im Übergang zu erneuerbaren Energien, steht in einer Medienmitteilung des Wirtschaftsministeriums.

Verhagen sagte vor dem Parlament, er rechne bis zum Ende kommenden Jahres mit Baugesuchen für ein oder zwei neue Kernkraftwerkseinheiten. Deshalb werde er umgehend anfangen, in seinem Ministerium Know-how für den Genehmigungsprozess aufzubauen, «denn ich will die Genehmigung noch in der laufenden Legislaturperiode erteilen.» Das wäre bis 2015.

Bedingungen für Neubau

Im Schreiben an das Parlament zählt die Regierung die Auflagen auf, denen ein neues Kernkraftwerk in den Niederlanden genügen muss. Dies sind unter anderem:

• Die Auslegung muss der modernsten Technologie entsprechen (dritte Reaktorgeneration).
• Die Anforderungen an die Sicherheit sind sehr streng. Dazu gehört, dass die Wahrscheinlichkeit eines Unfalls mit Kernschmelze weniger als einmal in einer Million Jahre beträgt.
• Betreiber neuer Kraftwerke finanzieren mit einem Fonds die Forschung im Bereich radioaktive Abfälle und Endlagerung.
• Betreiber tragen die Kosten für Bau, Abfallentsorgung, Stilllegung und Haftung.
• Damit ein neues Kernkraftwerk den Betrieb aufnehmen kann, müssen alle entsprechenden Konventionen und Gesetze eingehalten werden.

Koalitionsvertrag: Kernenergie ausbauen

Seit Mitte Oktober 2010 regiert eine Minderheitskoalition aus der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und dem Christdemokratischen Appell (CDA) unter Premierminister Mark Rutte die Niederlande. Am 30. September 2010 hatte sie sich auf eine Regierungsvereinbarung mit dem Titel «Freiheit und Verantwortung» geeinigt. Laut dem Koalitionsvertrag müssen die Niederlande in Bezug auf die Energieversorgung ihre Abhängigkeit von anderen Ländern, hohen Preisen und umweltschädlichen Energieträgern verringern. Die Energieversorgungssicherheit müsse erhöht werden und die Renditemöglichkeiten auf dem Energiemarkt würden stärker ins Blickfeld gerückt. In Bezug auf nachhaltige Energieversorgung seien die auf europäischer Ebene angestrebten Ziele massgeblich: eine Reduzierung der CO₂-Emissionen um 20% und die Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien auf 14% bis 2020. Um die angestrebte CO₂-Reduktion zu erreichen und die Abhängigkeit bei der Energieversorgung zu verringern, muss die Nutzung der Kernkraft ausgebaut werden, heisst es weiter. Genehmigungsanträge für den Bau neuer Kernkraftwerke, die den Anforderungen genügen, würden bewilligt. Unterirdische CO₂-Speicherung sei möglich, sofern strenge Sicherheitsanforderungen eingehalten würden und es hinreichenden Rückhalt in der örtlichen Bevölkerung gebe. Diese Frage werde allerdings erst aktuell, wenn die Genehmigung für ein neues Kernkraftwerk erteilt worden sei.

Zwei Bauvorhaben am Standort Borssele

Die niederländischen Versorgungsunternehmen Delta NV und Energy Resources Holding (ERH) beabsichtigen – unabhängig voneinander – am bestehenden Standort Borssele in der Provinz Zeeland im Südwesten der Niederlande ein neues Kernkraftwerk zu bauen. Sie haben beide mit dem Einreichen einer sogenannten Startnotiz das Bewilligungsverfahren eingeleitet.