Niederlande: Kernenergie zurück auf der politischen Agenda

Seit den Parlamentswahlen im März 2021 läuft die Regierungsbildung in den Niederlanden. Das Land wird derzeit geschäftsführend von einer Koalition aus der rechtsliberalen VVD, der sozialliberalen D66, der christdemokratischen CDA und der zentralistischen ChristenUnie regiert. Premierminister Mark Rutte (VVD) ist seit 2010 im Amt.

Laut de Volkskrant wollen sowohl die VVD als auch die CDA acht Kernkraftwerke bauen und haben dies zu einem offiziellen Bestandteil der Gespräche gemacht, «in der Hoffnung, dass ein oder zwei davon realisiert werden». Die ChristenUnie ist nicht grundsätzlich gegen Kernenergie, die D66 jedoch zweifelt sowohl an der Notwendigkeit als auch an den Kosten, so die Zeitung. In der Diskussion geht es «nicht so sehr darum, ob die Kernkraftwerke gebaut werden sollen, sondern darum, wie viel Geld die Regierung investieren will».

Die Kernenergie wurde in den Niederlanden im Jahr 2020 wieder auf die politische Tagesordnung gesetzt, als die Abgeordneten einen Antrag verabschiedeten, in dem die Regierung aufgefordert wurde, die Wirtschaftlichkeit des Baus neuer Kernkraftwerke «ernsthaft zu prüfen». Diese Kraftwerke sollten ebenfalls mit staatlichen Subventionen gebaut werden, wie es bei Wind- und Solarparks der Fall ist, so die VVD und CDA, die den Antrag verfasst hatten.

In einem von den Abgeordneten in Auftrag gegebenen und von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG erstellten Bericht vom Juli 2021 steht, dass die Kernenergie bei den Bestrebungen der Niederlande, die CO₂-Emissionen ab 2030 zu senken, eine Rolle spielen könnte, allerdings nur, wenn sich die Regierung an den Kosten beteiligt und die Pläne von der Öffentlichkeit unterstützt werden.

Zeeland und Nordbrabant für Neubauten

In dem Bericht heisst es, dass die Provinzen Nordbrabant und Zeeland einem Kernkraftwerk auf ihrem Gebiet offen gegenüberstehen, dass aber finanzielle Garantien von der Regierung nötig seien.

Besonders gross ist die Unterstützung für ein neues Kernkraftwerk in der Gemeinde Borssele in Zeeland, wo die einzige Kernkraftwerkseinheit des Landes steht. Sie wurde 1973 in Betrieb genommen und soll 2033 endgültig abgeschaltet werden. Letztes Jahr hatte die Betreiberin von Borssele erklärt, die Regierung solle in Erwägung ziehen, den Block länger als geplant in Betrieb zu halten und zwei zusätzliche Blöcke mit jeweils bis zu 1500 MW zu bauen. 2020 erzeugte Borssele rund 3% des niederländischen Stroms.