Niederlande: Ausstieg nach Gesetzesänderung - oder doch nicht?

Nachdem die Regierung letztes Jahr nach einem Gerichtsentscheid die Betriebsbewilligung bis 2013 verlängern musste, erwägt sie jetzt eine Gesetzesänderung. Auslöser für den politischen Vorstoss war die Erneuerung des Wiederaufarbeitungsvertrags zwischen der Kraftwerksbetreiberin, der N. V. EPZ, und der französischen Cogema. Entsprechend der geltenden Gesetzeslage handelt es sich dabei um einen privaten Vertrag, den die Behörden zu genehmigen haben, wenn die Euratom-Überwachung und die nukleare Sicherheit gewährleistet sind. Gemäss dem Revisionsentwurf, den die Regierung dem Parlament im kommenden Jahr vorlegen will, erhielte sie die Kompetenz, die Wiederaufarbeitung künftig zu untersagen und die Lebensdauer von Borssele aus anderen als sicherheitstechnischen Gründen zu begrenzen, wenn sie dies für tunlich hält. Beides würde indessen zu hohen Entschädigungszahlungen an die EPZ führen. Allein bei einer vorzeitigen Stilllegung von Borssele sähe sich der Staat Forderungen von EUR 1,3 Mrd. gegenüber, wie Regierungsvertreter bei einer Anhörung vor einer Parlamentskommission bestätigten. Trotzdem verabschiedete das Parlament am 1. Juli 2004 ei ne von den Grünen und der Arbeiterpartei vorgebrachte Resolution, in der die Regierung eingeladen wird, die Gesetzesrevision voranzutreiben.
Den politischen Ausstiegsvorstössen stehen Vorschläge von Seiten der Energiewirtschaft gegenüber, den Bau eines neuen Kernkraftwerks in den Niederlanden in Erwägung zu ziehen. Die Kern-energieforschungs- und -beratungsgruppe NRG (Nuclear Research and Consultancy Group), die unter anderem das Forschungszentrum Petten betreibt, gibt bekannt, sie habe eine entsprechende Studie begonnen. Sie stelle dabei auf die Ergebnisse einer kürzlich veröffentlichten Untersuchung des Haager Rathenau-Instituts ab. Diese sei zum Schluss gekommen, die Wirtschaftlichkeit und die politische Machbarkeit einer vermehrten Nutzung der Kernenergie in den Niederlanden seien gegeben.