Keine Einmischung des Kantons Bern in Mühleberg-Sicherheitsüberprüfung
Der Kanton Bern als Mehrheitsaktionär der BKW Energie AG (BKW) wird sich bei dieser nicht für eine Sicherheitsüberprüfung des Kernkraftwerks Mühleberg einsetzen. Der Grosse Rat hat am 4. September 2013 eine entsprechende Motion abgelehnt.
Urs Muntwyler von den Grünen verlangte in seiner Motion vom 15. März 2013 «Verbesserung der Sicherheitsüberprüfungen im AKW Mühleberg (2013.0322)», dass der Regierungsrat bei der BKW für ein verbessertes Sicherheitsmanagement zu sorgen habe. Die 2012 durchgeführte Mission des Operational Safety Review Team (Osart) der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) hat seiner Meinung nach massive organisatorische Mängel im Kernkraftwerksbetrieb aufgezeigt.
Der Regierungsrat beantragte dem Parlament, die Motion abzulehnen, da Mühleberg die internationalen Vorgaben im Bereich der betrieblichen Sicherheit erfülle, die BKW bereit sei, die Empfehlungen des Osart-Teams umzusetzen und das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) diese Umsetzung kontrolliere. Zudem wäre der Regierungsrat gar nicht rechtlich zuständig, Sicherheitsmassnahmen anzuordnen.
Der Grosse Rat folgte dieser Empfehlung und sprach sich mit 89 zu 49 Stimmen bei 3 Enthaltungen gegen die Motion aus.
Quelle
M.A. nach Grosser Rat des Kantons Bern, Beantwortete Vorstösse, 4. September 2013