Herbstsession 2011: neu eingereichte parlamentarische Vorstösse zur Kernenergie

Die Interpellation von NR Hans-Jürg Fehr (SP/SH) «Wirtschaftliche Risiken der AKW. 1. Teil» (11.3864) erkundigt sich nach der Bereitschaft des Bundesrats, die Betreibergesellschaften der Kernkraftwerke auf eine transparente Vollkostenrechnung zu verpflichten. Er soll zudem aufzeigen, wie hoch indirekte Quersubventionierungen an die Kernkraftwerke zu beziffern sind und erklären ob er die Ansicht teilt, dass die Aktiengesellschaften Gösgen und Leibstadt unterkapitalisiert sind.

NR Hans-Jürg Fehr (SP/SH) erkundigt sich in seiner Interpellation «Wirtschaftliche Risiken der AKW. 2. Teil» (11.3865) nach der Haftung des gesamten Kapitals der Stromkonzerne für die AKW-Risiken und allfälligen Folge für die einzelnen Verwaltungsräte und die Kantone. Im Weiteren fragt die Interpellation nach Deckungslücken bei den Entsorgungs- und Stilllegungsfonds, auch im Fall vorzeitiger Abschaltungen, und nach der Berechtigung, die Kernenergie als billig darzustellen.

In den Kostenschätzungen betreffend Stilllegung und Entsorgung soll nebst einer besten auch eine pessimistische Schätzung gemacht werden, fordert die Motion von Peter Flück (FDP/BE) «‹Sichere› Seite für Fonds zur Folgekostenabschätzung der Atomkraftwerke» (11.4014). Letztere soll für die Berechnung des Fondssollbetrags verwendet werden.

Die Interpellation der Grünen Fraktion «ENSI zu seiner Verantwortung rufen» (11.3771) fragt nach der Einschätzung des Bundesrates über die durch das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) praktizierte Anwendung der Ausserbetriebnahme-Bestimmungen, die Verantwortlichkeiten für die Ausserbetriebnahme eines Kernkraftwerks aus Sicherheitsgründen und den geplanten Massnahmen, um die Unabhängigkeit des Ensi-Rates sicherzustellen.

Die Interpellation der Grünen Fraktion «Tätigkeits- und Geschäftsbericht 2010 des ENSI-Rates. Genehmigung durch den Bundesrat» (11.3772) erkundigt sich nach der nach Fukushima veränderten Aufgabenstellung an das Ensi und den geplanten Massnahmen, um die Gutachtertätigkeit des Ensi zu verbessern. Zudem fragt sie nach den Kriterien der Unabhängigkeit für die Mitglieder des Ensi-Rates und des entsprechenden Befunds bezüglich der amtierenden Ratsmitglieder.

NR Geri Müller (G/AG) fordert in seiner Motion «Strukturelle Schwächen der Atomaufsicht beheben» (11.3816) eine zweite Atomaufsichtsbehörde mit Informations- und Inspektionsrechten, die mit Experten aus dem In- und Ausland besetzt wird und mit grösster Transparenz arbeitet. Bei divergierenden Beurteilungen zwischen dem Ensi und der neuen Aufsichtsbehörde soll eine öffentliche wissenschaftliche Debatte geführt werden. Kommt keine Einigung zustande oder besteht hoher Zeitdruck soll die stärker sicherheitsgerichtete Massnahme umgesetzt werden.

Die Motion von NR Ruedi Noser (FDP/ZH) «Verursachergerechte Verrechnung der Stilllegungs- und Entsorgungskosten von Kernkraftwerken» (11.3996) will, dass eine Beteiligung des Bundes an der Stilllegung und Entsorgung der Schweizer Kernkraftwerke durch eine Revision des Kernenergiegesetzes (KEG) sowie der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV) ausgeschlossen werden.

NR Maria Roth-Bernasconi (SP/GE) erkundigt sich in ihrer Interpellation «Parler du nucléaire» (11.3812) nach den Gründen, weshalb der Kanton Genf nicht über die Errichtung eines Lagers für radioaktive Abfälle informiert war und welche Massnahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit den französischen Behörden und zur Information der Kantone er zu ergreifen gedenkt.

In der Motion «Unabhängiges und transparentes Eidgenössisches Nuklear-Sicherheitsinspektorat» (11.3913) fordert NR Brigit Wyss (G/SO) eine Revision des Ensi-Gesetzes, um die Unabhängigkeit des Ensi und die Transparenz seiner Tätigkeit zu erhöhen.