Gesuch für Mühleberg öffentlich aufgelegt

Das KKM ist das einzige Kernkraftwerk der Schweiz, dessen Betriebsbewilligung befristet ist. Diese läuft am 31. Dezember 2012 ab. Am 25. Januar 2005 hat die BKW deshalb um Aufhebung der Befristung der Betriebsbewilligung des KKM vom 14. Dezember 1992 ersucht. Mehr als drei Jahre später werden nun die Gesuchsunterlagen vom 13. Juni bis 14. Juli 2008 in den betroffenen Kantonen (Bern, Freiburg, Neuenburg, Waadt und Solothurn), Amtsbezirken und Gemeinden öffentlich aufgelegt.

Die öffentliche Auflage des Gesuchs sei ein wichtiger Schritt hin zur Gleichbehandlung des KKM gegenüber den anderen Kernkraftwerken, schreibt die BKW in einer Medienmitteilung. Die Aufhebung der Befristung sei eine zentrale Massnahme für die Sicherstellung der Stromversorgung der West- und Nordwestschweiz in den nächsten Jahrzehnten.

Das Bundesgericht hatte am 12. Februar 2008 entschieden, dass das Eidgenössische Department für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) das Gesuch der BKW für eine unbefristete Betriebsbewilligung des Kernkraftwerks Mühleberg (KKM) nach den Regeln über die Wiedererwägung bestehender Verfügungen prüfen muss. Ein vollständiges und somit aufwendiges Verfahren nach dem neuem Kernenergiegesetz sei nicht nötig. Zuvor hatte das Uvek aus rein verfahrensrechtlichen Gründen das Begehren der BKW abgelehnt.

Das Uvek wird laut BFE voraussichtlich im ersten Quartal 2009 über das hängige Gesuch und allfällige Einsprachen entscheiden.