G8 und China: mehr Kernenergie zur Klimaschonung

Die Schlusserklärung vom 7. Juni 2007 des G8-Gipfels in Heiligendamm (Deutschland) bekräftigt die Haltung früherer G7- und G8-Gipfel zur Kernenergie: Sie trage weltweit zur Energiesicherheit bei, vermindere die Luftverschmutzung und helfe, das Klima zu schonen. In der Erklärung verpflichten sich die acht Industrieländer darauf, die Klimaänderung durch Treibhausgase zu bekämpfen, und laden die Schwellenländer ein, das Gleiche zu tun. Noch vor dem Gipfel hat China als das bedeutendste Schwellenland ein eigenes Klimaänderungsprogramm angekündigt. Es umfasst ebenfalls den Ausbau der Kernenergie.

27. Juni 2007
Die Teilnehmer des G8-Gipfels in einer Arbeitssitzung
Die Teilnehmer des G8-Gipfels in einer Arbeitssitzung
Quelle: REGIERUNGonline/Bergmann

Energie war auch beim G8-Gipfel von 2007, der unter dem Gesamtthema «Wachstum und Verantwortung» stand, ein Hauptgesprächspunkt für die Staats- und Regierungschef der acht bedeutendsten Industrieländer. Als Ergebnis steht jetzt neben der Gewährleistung der Energiesicherheit als zweite langfristige Herausforderung die Bekämpfung eines «gefährlichen Klimawandels». Im Hinblick auf dieses Ziel verpflichteten sich die G8-Länder, die Treibhausgasemissionen substanziell zu vermindern und die von der EU, Japan und Kanada vorgeschlagene Halbierung bis 2050 ernsthaft zu prüfen. Die wichtigsten Schwellenländer wurden eingeladen, sich diesem Vorhaben anzuschliessen.

Kernenergie Teil der Lösung

Zum Massnahmenbündel, das eine sichere und das Klima schonende Energieversorgung schaffen soll, gehörte für die G8 schon früher die Weiterentwicklung der Kernenergie. «In Anerkennung der Tatsache, dass die G8-Mitglieder unterschiedliche Wege wählen werden, um ihre Ziele in Bezug auf die Diversifizierung im Energiebereich zu erreichen», erneuerte die G8 in Heiligendamm ihre Zusage: «Diejenigen von uns, die Pläne für die Nutzung und/oder Entwicklung sicherer und durch Sicherungsmassnahmen geschützter Kernenergie haben oder erwägen, sind überzeugt, dass deren Entwicklung einen Beitrag zur weltweiten Energiesicherheit leisten wird und gleichzeitig die schädliche Luftverschmutzung reduzieren sowie die Herausforderungen des Klimawandels bewältigen wird.»

Zur G8 gehören Deutschland, Frankreich, Kanada, Italien, Japan, Russland, die USA und das Vereinigte Königreich. Mit Ausnahme von Italien nutzen alle G8-Länder die Kernenergie und verfügen zusammen über drei Viertel der weltweit installierten Kernkraftwerkskapazität.

«Nuclear Safety First»

In der Schlusserklärung nimmt die G8 Kenntnis von den verschiedenen internationalen Programmen zur Weiterentwicklung der Kernenergie und besonders der Initiative «Global Nuclear Energy Partnership» (GNEP), den Initiativen für multinationale Zentren zur Bereitstellung von Kernbrennstoffen sowie dem International Forum Generation IV. Auch bekennen sich die G8-Länder zur «herausragenden Bedeutung von Sicherheit, Sicherung und Nichtverbreitung bei der Nutzung der Kernenergie». Im Hinblick darauf werde die G8-Gruppe für nukleare Sicherheit und Sicherung ihre Arbeiten fortsetzen. Die Gruppe war 2002 am G8-Gipfel im kanadischen Kananaskis eingesetzt worden.

Laut dem vorbereitenden Bericht dieser Gruppe bekennt sich die G8 zum Prinzip des «nuclear safety first». Dafür bildeten die Empfehlungen und Standards der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) eine gute Grundlage. Weiterhin unterstützen wollten die G8-Länder die Umsetzung des IAEO-Verhaltenscodes für die Sicherheit und Sicherung radioaktiver Strahlenquellen sowie die Einrichtung des Incident and Emergency Centre der IAEO. Ebenfalls bekräftigt werden die Verpflichtungen aus früheren G7- und G8-Gipfelerklärungen, die Sanierung des Standorts Tschernobyl voranzutreiben und mitzufinanzieren.

Chinas eigener Weg - mit Kernenergie

Wohl im Hinblick auf den G8-Gipfel, zu dem Gespräche mit den Staatschefs der wichtigsten Schwellenländern und namentlich der Volksrepublik China gehörten, publizierte die einflussreiche chinesische Nationale Entwicklungs- und Reformkommission anfangs Juni 2007 ein umfassendes «Nationales Klimaänderungsprogramm». Es beschreibt in Englisch auf 62 Seiten den Anteil Chinas an der weltweiten Treibhausgasfreisetzung, die Folgen einer Klimaänderung für das Land und ein Bündel von Grundsätzen sowie Massnahmen, um sowohl die Ursachen wie auch die Auswirkungen auf die Volkswirtschaft zu bekämpfen.

Zu den als wirksam erachteten Massnahmen gehört die aktive Förderung der Kernenergie. Namentlich in den Küstenregionen mit dem am schnellsten wachsenden Strombedarf sei der Bau neuer Kernkraftwerke voranzutreiben. Dabei soll China gemäss dem Grundsatz der Selbstversorgung anstreben, grosse Kernkraftwerke mit einer einheitlichen, fortgeschrittenen Technik künftig im Lande selber herzustellen. Besondere Förderung verdiene die Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Schnellen Reaktoren mit Natriumkühlung.

Noch keine konkreten Ziele

Die Energieversorgung Chinas beruht heute zu zwei Dritteln auf Kohle. Dies dürfte trotz den vorgeschlagenen Massnahmen nicht so rasch ändern, denn dem Wirtschaftswachstum gehört auch im Klimaänderungsprogramm Vorrang. Noch liegen die Treibhausgasemissionen pro Kopf unter dem internationalen Durchschnitt. Doch die schiere Grösse des Landes - gut ein Fünftel der Erdbevölkerung lebt in China - und das rasante Wirtschaftwachstum bewirken, dass China in wenigen Jahren weltweit zum absolut grössten Treibhausgasemittenten wird. Dies erhöht den Druck auf das Land, eine aktive Reduktionspolitik einzuleiten.

Zwar nennt das chinesische Programm keine konkreten Reduktionsziele und zeigt nur das Potenzial der vorgeschlagenen Massnahmen auf. Das hinderte den chinesischen Wirtschaftsminister, Wan Gang, indessen nicht, die G8-Erklärung als «unzureichend» zu kritisieren: Wohl sei sie ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber die Industrieländer hätten es versäumt, sich auf verbindliche Ziele zu verpflichten.

Dialog mit den Schwellenländern am G8-Gipfel: Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht mit dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao
Dialog mit den Schwellenländern am G8-Gipfel: Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht mit dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao
Quelle: REGIERUNGonline/Bergmann

Quelle

P.B. nach Nationale Entwicklungs- und Reformkommission der Volksrepublik China, Klimaänderungsprogramm, 4. Juni, G8-Gipfel Heiligendamm, Gipfelerklärung, 7. Juni, G8-Gruppe für nukleare Sicherheit und Sicherung, Bericht, 7. Juni 2007

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