Freiburger Grosser Rat gegen sofortige Abstellung von Mühleberg

Zwei Wochen nach dem Reaktorunfall in Fukushima-Daiichi hatten zehn Freiburger Parlamentarier in einem Vorstoss den Staatsrat aufgefordert, beim Bundesrat zu intervenieren, damit dieser dem Kernkraftwerk Mühleberg unverzüglich die Betriebsbewilligung entzieht und es unbefristet ausser Betrieb nimmt. Der Staatsrat lehnte den Vorstoss am 5. September 2011 mit der Begründung ab, er unterstütze die Beschlüsse des Bundesrats vom 25. Mai, die bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer Betriebszeit stillzulegen und nicht durch neue zu ersetzen. Laut dem Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) sei der Betrieb der Schweizer Kernkraftwerke sicher, so der Staatsrat. Er wies zudem darauf hin, dass es «zum heutigen Zeitpunkt unmöglich ist, auf die in der Schweiz in Betrieb stehenden Grosskraftwerke zu verzichten, ohne ausländischen Strom erwerben zu müssen, der hauptsächlich aus atomaren und fossilen Energiequellen, insbesondere Kohle und Gas, erzeugt wird». Der Grosse Rat ist der Argumentation des Staatsrats nun gefolgt und hat den Vorstoss ebenfalls abgelehnt.