Frankreich: auch Nationalversammlung für Wiederbelebung der Kernenergie

Die Abgeordneten des Unterhauses des französischen Parlaments – die Assemblée nationale – hat den Gesetzesentwurf zur Beschleunigung der Kernenergie (projet de loi sur l’accélération du nucléaire) in erster Lesung mit 402 zu 130 Stimmen angenommen.

24. März 2023
Plenarsaal der französischen Nationalversammlung
Im Plenarsaal der französischen Nationalversammlung kurz vor der Abstimmung über den Gesetzesentwurf zur Beschleunigung der Kernenergie.
Quelle: Videoportal der Nationalversammlung

Die Annahme des Gesetzesentwurfs «sendet ein klares Signal an eine Branche, die in der Vergangenheit unter widersprüchlichen Vorschriften gelitten hat», erklärte die Ministerin für den Energiewandel, Agnès Pannier-Runacher, unmittelbar nach der Abstimmung. «Die Wiederbelebung der Kernenergie bedeutet, ein Umweltschützer zu sein», sagte sie. Kernenergie und erneuerbaren Energien gegeneinander auszuspielen, bezeichnete sie als klimaschädlich.

Anteil der Kernenergie soll bei etwa 70% bleiben
Im Gesetzesentwurf ist nicht nur vorgesehen, dass bürokratische Hürden abgebaut werden, um den Bau neuer Kernkraftwerkseinheiten zu beschleunigen. Auch soll der nukleare Anteil am Strommix Frankreichs bis 2035 nicht mehr von 70 auf 50% reduziert werden und ältere Reaktoren sollen weiterlaufen dürfen.

Am 24. Januar 2023 hatte der Senat – das Oberhaus des französischen Parlaments – in erster Lesung dem Gesetzesentwurf mit einigen Änderungen mit 239 Ja- und 16 Nein-Stimmen angenommen. Nun müssen die Differenzen in einem Kompromiss zwischen den Abgeordneten und den Senatoren im Gemischten Paritätischen Ausschuss oder in einer zweiten Lesung bereinigt werden.

Quelle

M.A. nach LCP Assemblée générale, Medienmitteilung, 21. März 2023 und NucNet, 22. März 2023

Bleiben Sie auf dem Laufenden

Abonnieren Sie unseren Newsletter

Zur Newsletter-Anmeldung

Profitieren Sie als Mitglied

Werden Sie Mitglied im grössten nuklearen Netzwerk der Schweiz!

Vorteile einer Mitgliedschaft