FDP Schweiz fordert neue Kernkraftwerke

An ihrer Versammlung am 14. Oktober 2006 in Sempach haben die Delegierten der FDP Schweiz ein Positionspapier verabschiedet, wonach die absehbare Stromlücke mit dem weiteren Ausbau der Wasserkraft und mit Kernenergie geschossen werden soll. Gleichzeitig sollen auch die neuen erneuerbaren Energien gefördert werden, wobei marktnahe Technologien im Vordergrund stehen und insbesondere den Interessen des Landschaftsschutzes Rechnung getragen werden müssen.

Projektierung «unverzüglich» einleiten

Bei der Diskussion über das Positionspapier hielten die Delegierten daran fest, dass die Versorgungssicherheit mit Strom aus eigener Produktion oberste Priorität in der Energiepolitik der Schweiz haben soll. Zentrale Elemente sind für die FDP der weitere Ausbau der Wasserkraftnutzung, der Ersatz altershalber stillzulegender Kernkraftwerke durch neue Kernanlagen und der Bau eines geologischen Tiefenlagers in der Schweiz. Auf Antrag der FDP Aargau wurde das Positionspapier im Stimmenverhältnis von 2 zu 1 dahingehend präzisiert, dass die Projektierung eines neuen Kernkraftwerks «unverzüglich» an die Hand zu nehmen sei.
Die FDP ist dabei der Auffassung, dass angesichts der möglichen Rekursverfahren gegen den Bau von neuen Nuklearanlagen bei der Interessensabwägung die energie- und klimapolitischen Belange Vorrang haben. Bau- und Betriebsbewilligungen seien deshalb innerhalb annehmbarer Fristen zu erteilen. Im Juli 2006 hatte sich bereits die Schweizerische Volkspartei (SVP) für den zügigen Neubau eines Kernkraftwerks ausgesprochen.

Gegen Gaskraftwerke, für Energieeffizienz

Umstritten war in Sempach die offizielle Haltung der FDP zu Gaskombikraftwerken - die Frage, ob die Option für solche Anlagen offen zu lassen sei, oder ob sich die Partei grundsätzlich gegen die Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen wenden soll. Nach längerer Diskussion sprach sich die Mehrheit der Delegierten gegen den Bau von Gaskombikraftwerken aus.
Dagegen unterstützt die FDP das Ziel, den Anteil der neuen erneuerbaren Energien bis 2020 auf 7% und bis 2030 auf 10% zu erhöhen, die Energieeffizienz gezielt zu fördern und die entsprechende Forschung auf höchstem Niveau zu erhalten. Zur Erreichung der energiepolitischen Ziele schliesst die FDP aufkommensneutrale Lenkungsabgaben nicht aus, sofern dabei auf ein günstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis geachtet wird

FDP Aargau verlangt Ersatz für Beznau...

Am 31. Oktober 2006 hat die FDP-Fraktion im Aargauer Grossen Rat - mit Unterstützung von Parlamentariern der SVP und der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) - der Kantonsregierung den Auftrag erteilt, die energiepolitischen Weichen zügig zu stellen. Der Auftrag fordert den Regierungsrat auf, «alle in seiner Kompetenz liegenden Massnahmen zu ergreifen, damit die unmittelbare Planung eines neuen Kernkraftwerks als Ersatz für Beznau-1 und -2 aufgenommen werden kann.» Der Auftrag verpflichtet die Regierung zur Prüfung des Anliegens.

... und FDP Bern verlangt Ersatz für Mühleberg

An der Delegiertenversammlung der kanto-nalbernischen FDP am 1. November 2006 in Schwarzenburg sprachen sich die Berner Freisinnigen in ihrem Positionspapier zur Energiepolitik ausdrücklich dafür aus, dass das Kernkraftwerk Mühleberg eine unbefristete Betriebsbewilligung erhalten und nach Ende seiner Lebensdauer durch ein neues Kernkraftwerk auf Kantonsgebiet ersetzt werden soll. Wegen des langwierigen Bewilligungsprozesses habe der Kanton bereits heute die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Planung eines neuen Kernkraftwerks an die Hand genommen werden kann. Im Gegensatz dazu hatte die mehrheitlich rot-grüne Berner Regierung im Juli 2006 erklärt, aus der Kernenergie aussteigen zu wollen.