Estland: Regierung bereitet Gesetzgebung und Regulierungsstruktur auf SMR-Einführung vor
Die schottische Anwaltskanzlei Castletown Law berät die estnische Regierung bei der Ausarbeitung von Gesetzen, Rechtsvorschriften und einer Regulierungsstruktur, um das Land auf eine sichere Einführung, Weiterentwicklung und den Betrieb fortgeschrittener Kernenergietechnologien vorzubereiten. Anfang Februar 2023 hat das estnische Kernenergieunternehmen Fermi Energia den SMR BWRX-300 von GE Hitachi Nuclear Energy (GEH) für einen möglichen Einsatz ausgewählt.
Castletown Law führt gemäss eigenen Angaben eine vergleichende Analyse der Nukleargesetzgebung und -regulierung von Ländern durch, die sich in einem fortgeschrittenen Stadium der Entwicklung neuer Regulierungsstrukturen befinden, mit denen fortgeschrittene Nukleartechnologien effizienter und effektiver bereitgestellt werden können. «Der Zwischenbericht, welcher der estnischen Regierung jetzt vorgelegt wurde, umfasst eine Überprüfung der bestehenden Gesetze, eine vergleichende Analyse zur Ermittlung der erforderlichen Änderungen in den einschlägigen estnischen Rechtsvorschriften und eine Konsultation mit zahlreichen Interessengruppen, um einen Konsens über den Ansatz zur Schaffung einer neuen Rechtsstruktur zu erzielen», so Castletown Law, die mit der örtlichen Anwaltskanzlei Triniti und der Unternehmensberatung Civitta zusammenarbeitet.
Nun werde Castletown Law mit der Ausarbeitung des Abschlussberichts für die estnische Regierung und des Entwurfs einer Gesetzes- und Regulierungsstruktur beginnen. Diese sollen eine sichere Einführung, Weiterentwicklung und den Betrieb fortgeschrittener Kernenergietechnologie in Estland ermöglichen. Castletown Law nutze für seine umfassenden Analysen und Empfehlungen international bewährte Praktiken und halte die von der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) geforderte Vorgehensweise bei der Entwicklung einer regulierten Struktur für ein Kernkraftprogramm ein. Die Anwaltskanzlei verfüge über ein Team von Nuklearexperten mit langjähriger Erfahrung bei Nuklearprojekten in vielen internationalen Rechtsordnungen in Europa, dem Nahen Osten, Afrika und Asien.
«Wir verfolgen einen pragmatischen Ansatz bei der Anwendung internationaler Standards, wie sie in vielen Ländern bereits angewandt werden. Es ist offensichtlich, dass die Übernahme bewährter Verfahren Estland in eine führende Position bringen wird, um die Entwicklung und den Einsatz dieser interessanten Technologien zu beschleunigen», sagte Andrew Renton von Castletown Law. «Wenn Estland mit Tempo und Zielstrebigkeit vorgeht, könnte es andere europäische Länder überholen, wenn es um die Versorgung mit elektrischer Energie aus fortgeschrittenen Kernenergietechnologien geht», äusserte sich die Anwaltskanzlei hinsichtlich eines möglichen Einsatzes des BWRX-300 von GEH, den Fermi Energia Anfang Februar unter drei Technologieanbietern ausgewählt hatte.
Quelle
B.G. nach Castletown Law, Medienmitteilung, 17. Februar 2023
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