Entsorgung: Ständerat macht Druck

Die Motion fordert, dass der Bundesrat möglichst bis Mitte 2006 über das von der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) im Dezember 2002 eingereichte Gesuch zum Entsorgungsnachweis für hochaktive Abfälle entscheidet. Zudem sollen die Kriterien für die Standortauswahl für ein Tiefenlager und die Verfahrensschritte bis zum konkreten Lagerstandort zügig festgelegt werden.
In der Diskussion wies Maximilian Reimann (SVP, Aargau) darauf hin, dass sich in seiner Region schon mehrere Kernkraftwerke und das Zwischenlager befinden. Er erwarte nun, dass diese Leistungen und Lasten beim Standortentscheid gebührend berücksichtigt werden. Reimann ist jedoch überzeugt, dass der heutige Stand der Wissenschaft und Technik den Bau von sicheren Endlagern zulässt. Auch Anita Fetz (SP, Basel-Stadt) unterstrich, dass die Frage der radioaktiven Abfälle gelöst werden müsse. Im Gegensatz zu den Motionären ist sie aber der Meinung, dass internationale Lösungen nicht ausgeschlossen werden sollen. Laut Fetz, ist es aber auch richtig und gerecht, die Entsorgung im eigenen Land vorzunehmen. Sie unterstrich mehrmals, dass damit aber keine Option für neue Kernkraftwerke verbunden sei. Ernst Leuenberger (SP, Solothurn) meinte, dass man sich bei der Entscheidung zwar beeilen, aber nichts übereilen soll. Der Bundesrat soll mit grösster Sorgfalt vorgehen, sonst «werden da Widerstände geweckt, die weit grössere Verzögerungen bringen könnten».
In seiner Stellungnahme vor dem Rat kündigte Bundesrat Moritz Leuenberger eine «glaubwürdige, transparente und möglichst rasche Lösung der Entsorgungsfrage» an, «unabhängig davon, ob es in der Schweiz noch weitere Kernkraftwerke geben soll oder nicht». Er stellte in Aussicht, dass die Landesregierung «im Idealfall» im Jahr 2006 über den Entsorgungsnachweis entscheiden und auch den Konzeptteil des Sachplans «Geologische Tiefenlager» verabschieden wird. Leuenberger geht davon aus, dass der Standortentscheid bis im Jahr 2010 gefällt werden kann. Sollten zusätzliche Bohrungen nötig werden, könnte es jedoch bis 2014 dauern. Ein Lager für hoch radioaktive Abfälle soll schliesslich im Jahr 2040 zur Verfügung stehen.