Entsorgung: auch Nationalrat macht Druck
Der Nationalrat hat die Motion «Entsorgungsnachweis für hochradioaktive Abfälle» von Ständerat Hans Hofmann (SVR Zürich) mit 88 zu 64 Stimmen angenommen.
22. März 2006
Zuvor hatte die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) des Nationalrats mit 14 zu 6 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) die Annahme der Motion beantragt. Diese fordert, dass der Bundesrat möglichst bis Mitte 2006 über das von der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) im Dezember 2002 eingereichte Gesuch zum Entsorgungsnachweis für hochaktive Abfälle entscheidet. Bereits am 4. Oktober 2005 war die Motion vom Ständerat an den Bundesrat überwiesen worden.
Quelle
M.A. nach Nationalrat, Amtliches Bulletin, Frühjahrssession 2006, 23. März 2006