«Energiestrategie 2050» vors Volk!
Am 7. August 2015 hat ein Netzwerk von Kernenergiebefürwortern einen Offenen Brief in der Neuen Zürcher Zeitung, dem Tagesanzeiger und der Basler Zeitung veröffentlicht. Darin fordert es den Ständerat auf, die «Energiestrategie 2050» den Stimmberechtigten als Gesamtpaket vorzulegen.
Das Netzwerk energiesuisse.net und ihr angeschlossene Organisationen sind der Ansicht, dass die bisherigen parlamentarischen Beratungen zur «Energiestrategie 2050» klar zeigen, dass diese die zentralen Anforderungen der Bundesverfassung an die Energiepolitik – nämlich eine «ausreichende, breit gefächerte, sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung sowie einen sparsamen und rationellen Energieverbrauch» sicherzustellen – nicht erfüllt. Stattdessen mache sie die Energieversorgung unsicherer und teurer und sie schade Landschaft und Klima. Die «Energiestrategie 2050» sei für Wirtschaft und Gesellschaft zu wichtig, als dass sie ohne Zustimmung der Bevölkerung beschlossen werden dürfe.
Deshalb fordert das Netzwerk in einem Offenen Brief die Ständerätinnen und Ständeräte auf, die «Energiestrategie 2050» den Stimmberechtigten als Gesamtpaket vorzulegen. Das Volk müsse das letzte Wort haben.
Nachdem der Nationalrat als Erstrat das erste Massnahmenpaket der «Energiestrategie 2050» in der Wintersession 2014 beraten hat, liegt das Geschäft jetzt beim Ständerat.
Quelle
M.A. nach NZZ, Offener Brief, 7. August 2015, und energiesuisse.net