Energiestrategie 2050: Stellungnahmen der Kernkraftwerksbetreiber
Im Rahmen der Vernehmlassung zur Energiestrategie 2050 haben auch die Betreiber der Schweizer Kernkraftwerke Stellung bezogen. Der Grundtenor in der Strom- und Energiebranche lässt sich als Kenntnisnahme der Stossrichtung mit erheblichen Vorbehalten gegenüber dem vorgeschlagenen Massnahmenpaket zusammenfassen. Die drei Unternehmen bieten indessen ihre Unterstützung bei der Umsetzung der Energiestrategie an.
Die Alpiq AG nimmt per Medienmitteilung kurz und bündig «zur Kenntnis, dass das Schweizer Energiesystem bis 2050 grundlegend umgebaut werden soll». Sie fordert nicht, sondern «geht davon aus, dass dieser Umbau vom Volk zum gegebenen Zeitpunkt noch zu genehmigen sein wird». Inhaltlich bemängelt das Unternehmen «gravierende Lücken in der Energiestrategie 2050». Es fordert die Öffnung des Schweizer Strommarktes, da ohne sie ein Stromabkommen mit der EU unmöglich und die Versorgungssicherheit in Gefahr sei. Bei einem Alleingang der Schweiz drohen laut Alpiq erhebliche volkswirtschaftliche und wettbewerbliche Nachteile. Ein Stromabkommen sei zudem unabdingbar, weil die neue Energiepolitik eine Importstrategie aufdränge. Das vorgeschlagene Gesetzespaket bezeichnet die Alpiq als «weitgehend unvollständig». Die Energiestrategie müsse unbedingt auch die zweite Etappe ab 2020 einschliesslich aller begleitenden Massnahmen umfassen. Die Alpiq verlangt Klarheit bei der zukünftigen Besteuerung, beim Zugang zum Emissionshandelssystem, bei «den marktverzerrenden Subventionen» und im Bereich der Wasserkraft. Erst wenn Planungs- und Rechtssicherheit für langfristige Investitionen gegeben sei, könne sich die Alpiq für das Gesamtpaket aussprechen. Ohne die Beachtung ihrer Einwände befürchtet die Alpiq «einen nachhaltigen Schaden nicht nur für die Energiebranche, sondern auch für Industrie, Arbeitsplätze und die gesamte Volkswirtschaft». Sie stellt ihre konstruktive Mitarbeit bei der Überarbeitung der Vorlage in Aussicht.
Auch die Axpo Holding AG will «konstruktiv an einer Neuausrichtung der Energiepolitik» mitarbeiten. Auf Anfrage teilt sie mit, dass sie als Gegenleistung eine realistische und umsetzbare Vorlage erwartet, die Planungs- und Rechtssicherheit schafft. Das Unternehmen anerkennt zwar, dass die künftige Energieversorgung beim heutigen Stand ohne Ersatz der Kernkraftwerke sichergestellt werden muss. «Die nun vorliegende Vernehmlassungsvorlage zur neuen Energiestrategie lehnt Axpo jedoch in wichtigen Teilen ab», so die Axpo weiter, «weil insbesondere die Zielerreichung aufgrund der geplanten Massnahmen nicht nachvollziehbar ist und Zielkonflikte nicht genügend adressiert sind. Eine sichere, wettbewerbsfähige und von der Gesellschaft getragene Energieversorgung steht für Axpo an erster Stelle.»
Die BKW AG teilt per Medienmitteilung mit, sie unterstütze «die Prioritäten, die der Bundesrat mit der Energiestrategie 2050 setzt». Gleichzeitig sieht sie jedoch «erhebliches Verbesserungspotenzial.» Konkret sollen die vom Bundesrat formulierten Effizienzziele mit sinnvollen Massnahmen in einem umfassenden Ansatz umgesetzt werden. Die Vorlage ziele einseitig auf den Stromabsatz und schade der Umsetzung der Energiestrategie. «Die langfristigen Ziele in den Bereichen erneuerbare Energien, Wasserkraft und Stromverbrauch», so die BKW weiter, «sind sehr ehrgeizig. Um die Ziele zu erreichen, sind Verbesserungen der Rahmenbedingungen notwendig.» Das Berner Stromversorgungsunternehmen begrüsst vereinfachte Bewilligungsverfahren für Erneuerbare, die Anrechenbarkeit der Kosten für die Realisierung intelligenter Messsysteme und dass der Bundesrat die Laufzeiten der bestehenden Kernkraftwerke nicht befristet. Die Förderung fossiler WKK-Anlagen mittels Einspeisevergütung lehnt die BKW hingegen als Verschlechterung der Gesamteffizienz des Energiesystems ab.
Quelle
M.Re. nach Medienmitteilungen und Auskünften der Betreiber