Energiestrategie 2050: Meinungsvielfalt bei Parteien

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) lehnt als einzige Partei die Energiestrategie 2050 vollumfänglich und entschieden ab. Ohne Auflistung aller auch über die erste Phase hinaus geplanten Projekte, ohne detaillierten Masterplan anstelle von schwammigen Verbrauchs- und Produktionszielen und ohne Möglichkeiten zur Abkehr der Strategie ist die Vorlage in den Augen der SVP «ein unrealistischer, ideologisch verbrämter und gefährlicher Weg ins Nichts». Sie fordert, dass sämtliche Massnahmen und gesetzlichen Anpassungen in einem referendumsfähigen Rahmengesetz zusammengefasst werden, «damit das Volk demokratisch darüber befinden kann». Die SVP liefert zu ihrer deutlichen Stellungnahme gleich ein konkretes Alternativkonzept mit. Dieses Konzept schlägt für die heutigen Schweizer Kernkraftwerke eine Mindestlaufzeit von 60 Jahren unter Voraussetzung der Sicherheit vor. Bis etwa 2030 soll ein Kernkraftwerk durch den Ausbau der Wasserkraft um rund 3 TWh und ein weiteres durch den Ausbau von Wind, Photovoltaik und Biomasse im gleichen Umfang ersetzt werden. Im Gegensatz zum Bundesrat geht die SVP von einer moderaten Zunahme des Stromverbrauchs aus. Deshalb brauche es für den Ersatz des dritten Kernkraftwerks «ein grösseres neues Kernkraftwerk mit neuester Technologie». Sollte das Volk «in Kenntnis aller Fakten» ein neues Kernkraftwerk ablehnen, muss laut SVP die Stromlücke von 3 TWh für den Ersatz eines Kernkraftwerks und weiterer rund 6 TWh infolge gewachsenen Stromverbrauchs mit Gaskombikraftwerken gedeckt werden. Für den Ersatz von Gösgen und Leibstadt, der gemäss SVP zwischen 2040 und 2045 anstehen soll, lehnt es die Partei ab, sich Prognosen anzumassen. Es könnten dann neue Technologien wie die Tiefengeothermie zur Verfügung stehen, doch «welches dannzumal die richtige Technologie ist, muss aus heutiger Optik offen gelassen werden.»

Für die Freisinnig-demokratische Partei – Die Liberalen Schweiz (FDP) gehört ein Verbot einzelner Energieproduktionsarten nicht zu einer liberalen, realistischen und vorausschauenden Energiepolitik, wie die Partei sie sich wünscht. Die FDP verlangt klare und langfristig verlässliche Rahmenbedingungen anstelle neuer Abgaben und Subventionen. Die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) hält die FDP für ein falsches Instrument. «Die Versorgungssicherheit mit Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen muss zu jeder Zeit sichergestellt sein», schreibt die FDP in ihrer Medienmitteilung weiter. «Insbesondere die Stromversorgungssicherheit darf nicht durch den unüberlegten und kurzfristigen Aktionismus von linker und grüner Seite gefährdet werden.»

Deutliche Zustimmung der CVP, SP im Einklang mit KKW-Kritikern

Wenig überraschend stellt sich die Christlich-demokratische Volkspartei Schweiz (CVP) hinter die Energiestrategie. In ihren Augen «legt die bundesrätliche Strategie ehrgeizige Ziele fest und zeigt auf, wie sie zu erreichen sind». Die Partei von Bundesrätin Leuthard, der Vorsteherin des für Energie- und Umweltfragen zuständigen Departements, ist überzeugt von der Stossrichtung und der Vielfalt der Massnahmen und einverstanden mit dem Zeithorizont sowie der Etappierung. Den Ausstieg aus der Kernenergie betrachtet sie als Chance für die Schweiz, da der damit verbundene Ausbau der Erneuerbaren die regionale Wirtschaft stärke und Arbeitsplätze schaffe. Jedoch dürfe die Energieeffizienz, laut CVP das «Kernelement der Energiestrategie», nicht die wirtschaftliche oder soziale Entwicklung einschränken.

Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) sah bereits in ihrer Medienmitteilung zu Beginn der Vernehmlassung die Anliegen ihrer Cleantech-Initiative bestätigt. Sie bezeichnet die Vorlage jetzt als «nicht bloss eine Atomausstiegsstrategie» sondern «einen gesamthaften Plan, der auch die Abhängigkeit von der fossilen Energie und somit die Auslandabhängigkeit reduzieren wird». Sie bedauert jedoch das Fehlen definitiver Abschaltzeitpunkte für die bestehenden Kernkraftwerke. Ähnlich klingt es bei der Grünen Partei der Schweiz. Sie unterstützt die Stossrichtung der Energiestrategie 2050, wünscht sich jedoch verbindliche Abschalttermine sowie deutliche Nachbesserungen in den Bereichen Energieeffizienz und Förderung der erneuerbaren Energien. Andernfalls würde laut der Grünen Partei aus der Energiewende eine «Scheinwende».

Laut der Umweltallianz – bestehend aus Pro Natura, WWF, VCS, der Schweizerischen Energiestiftung und Greenpeace – stimmt die Richtung, «aber es kann noch viel mehr gemacht werden auf dem Weg zur Energiewende». Die Allianz hat konkrete Vorstellungen zum Schweizer Strommix im Jahr 2035: 100% aus einheimischen und erneuerbaren Quellen bestehend aus 56,4% Wasser, 24,6% Sonne, 13,1% Biomasse, 3,5% Geothermie, 2,4% Wind, 0% Stromverschwendung. Voraussetzung dafür sei eine Laufzeitbegrenzung für alle Kernkraftwerke auf 40 Jahre. Das Vorhaben sei ohne Abstriche bei Klima-, Natur- und Umweltschutz realisierbar.