Energiestrategie 2050: Kantone unterstützen Vorlage

Die Energiestrategie 2050 des Bundesrates trifft bei den Kantonen grundsätzlich auf Unterstützung. Wie die EnDK mitteilt, beharren die Kantone indessen auf ihre Zuständigkeit im Bereich der Energieversorgung und lehnen zusätzliche raumplanerische Kompetenzen des Bundes ab. Da die Energieversorgung in Zukunft mehr und mehr dezentral erfolge, seien die Kantone gefordert. Diese fordern ihrerseits eine Befristung der kostendeckenden Einspeisevergütung als Signal für eine marktorientierte Energiepolitik und die Fortsetzung des heutigen Gebäudeprogrammes. Energiepolitisch motivierte Eingriffe in die kantonale Steuerhoheit lehnen sie ab. Einen solchen Eingriff sieht die ENDK in den vom Bundesrat vorgeschlagenen steuerlichen Anreize für Investitionen in die energetische Effizienz von Gebäuden gegeben.

Standortkantone stellen Atomausstieg nicht infrage

Der Aargauer Regierungsrat befürwortet die Energiestrategie 2050 grundsätzlich. Einverstanden ist er mit der Erhöhung der Energieeffizienz und mit dem verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien. «Massnahmen zur Begrenzung der Klimaerwärmung auf 2 Grad Celsius bis 2050 sollen dabei weiterhin konsequent unterstützt werden.» Der Verzicht auf Kernenergie wird laut Aargauer Regierung strukturelle und finanzielle Konsequenzen haben. Daher seien rasch Rechtssicherheit und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Für den Energiemarkt fordert der Regierungsrat verstärkt marktwirtschaftliche Grundsätze. Abgelehnt werden die Förderung von Wärmekraftkopplungs-Anlagen durch eine kostendeckende Vergütung sowie die Förderung von Kleinproduktionsanlagen wie kleinen Windanlagen oder Kleinstwasserkraftwerken. Diese würden keinen nennenswerten Beitrag zur elektrischen Energieversorgung leisten, aber einen relativ grossen Eingriff in Landschaft und Umwelt bedeuten. Zudem seien Ziele bis 2050 grundsätzlich nicht gesetzeswürdig.

Kanton Bern fordert begrenzte Laufzeiten

Der Kanton Bern «unterstützt die Strategie mit Nachdruck». Insbesondere der vorgesehene nationale Plan für den Ausbau der erneuerbaren Energien scheint dem Berner Regierungsrat «ein taugliches Instrument, die kantonalen Planungen mit Blick auf die nationalen Ziele zusammenzuführen». Auch der Vorschlag, Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien ab einer gewissen Grösse ein nationales Interesse zuzusprechen, findet Anklang. Differenzen zur Energiestrategie des Bundesrates sieht die Berner Regierung im Bereich der motorisierten Mobilität. Die Emissionsvorschriften gehen ihr zu wenig weit und sie fordert eine CO₂-Abgabe für Strassen- und Flugverkehr. Die Förderung von Gaskraftwerken lehnt sie aus klimapolitischen Gründen ab. «Aus Gründen der Planungssicherheit fordert der Kanton Bern verbindliche Abschalttermine für die Kernkraftwerke. Gleichzeitig müsse der Import von Atomstrom aus ausländischen Kraftwerken verhindert werden», so der Regierungsrat weiter.

Solothurn: Schritt in die richtige Richtung

Vom Solothurner Regierungsrat erhält die Energiestrategie 2050 ein «Ja, mit Vorbehalt». Der Regierungsrat unterstützt die Strategie im Grundsatz, stellt aber gleichzeitig Forderungen wie zum Beispiel «eine raschere Gangart in der Liberalisierung des Strommarktes» und «eine komplette Befreiung von Energiepreiszuschlägen in Verbindung mit Effizienzvorgaben» für energieintensive Unternehmen. Ansonsten erachtet der Solothurner Regierungsrat die Vorlage als einen «Schritt in die richtige Richtung, da sie aufzeigt, in welche Richtung sich die Energiepolitik in den nächsten Jahren bewegen soll». Die Solothurner Regierung befürwortet höhere CO₂-Abgaben. Sie will jedoch keine zusätzlichen Mittel zur Erhöhung der Sanierungsrate im Gebäudebereich aufbringen.