Einigung über Erneuerung des Schweizer Kernkraftwerksparks

Nach intensiven Verhandlungen haben sich die Axpo Holding AG – beziehungsweise ihre Konzerngesellschaften Axpo AG und Centralschweizerische Kraftwerke AG –, die Alpiq Holding AG und die BKW FMB Energie AG darüber geeinigt, wie sie beim Ersatz der wegfallenden nuklearen Produktionskapazitäten und der französischen Importverträge durch den Neubau zweier Kernkraftwerke vorgehen wollen. «Die nun erreichte Einigung ist ein wichtiger Durchbruch», erklärte dazu Heinz Karrer, CEO der Axpo. Giovanni Leonardi, CEO der Alpiq, würdigte die Einigung als «gemeinsames Bekenntnis der drei Partner für die Versorgungssicherheit unseres Landes». Und BKW-CEO Kurt Rohrbach ergänzte: «Axpo, Alpiq und BKW haben seit Beginn der Verhandlungen eine einvernehmliche Lösung angestrebt. Wir freuen uns, dass diese nun vorliegt.»

Partnerschaftliche Planung

Laut Medienmitteilung beteiligen sich die drei Stromversorger zu je einem Drittel an der gemeinsamen Planungs- und Projektgesellschaft. Deren Zweck ist die partnerschaftliche Planung dreier vergleichbarer Projekte bis zur definitiven Festlegung der Reihenfolge. Damit könnten die politischen und behördlichen Verfahrensabläufe beschleunigt, Synergien bei der Evaluation genutzt und Kosten gespart werden, schreiben die Unternehmen. Zudem würden die Voraussetzungen für eine mögliche zukünftige gemeinsame Betriebsgesellschaft geschaffen.

Entscheid zu Reihenfolge vor dem Bundesratsentscheid

Der Entscheid über die Reihenfolge, in der die Bauvorhaben ausgeführt werden sollen, soll getroffen werden, bevor das Bundesamt für Energie (BFE) seinen Botschafts- und Entscheidentwurf zu den Rahmenbewilligungsgesuchen dem Bundesrat vorlegt. Als Basis für den Entscheid dienen, neben der langfristigen Standortsicherung, wirtschaftliche und politische Aspekte wie auch die Abklärungen der Behörden im laufenden Prüfprozess. «Falls diese Gesamtbeurteilung keine relevanten Unterschiede ergebe, werden die Standorte in der Reihenfolge der Ausserbetriebnahme der bestehenden Anlagen berücksichtigt», schreiben die drei Unternehmen.

Die Beteiligungsverhältnisse an den künftigen Partnerwerken sehen wie folgt aus: 59% Axpo (Axpo AG 48,6%, Centralschweizerische Kraftwerke AG 10,4%), 25,5% Alpiq, 15,5% BKW. Diese Aufteilung widerspiegelt den heutigen Anteil der drei Unternehmen am nuklearen Produktionspark der Schweiz und nicht die Marktanteile in der Stromversorgung (Axpo 35%, Alpiq 24%, BKW 14%). Für die erste Anlage wird das Beteiligungsverhältnis unter Berücksichtigung verschiedener Faktoren, wie der Laufzeiten der bestehenden Anlagen, leicht verschoben (Alpiq -3%, BKW +3%).

Investitionen in die Versorgungssicherheit

Die bundesrätliche Energiepolitik setzt neben der Energieeffizienz, der Förderung der erneuerbaren Energien und der internationalen Zusammenarbeit mit Europa insbesondere auf den Ersatz oder Neubau von Grosskraftwerken. Auf dieser Grundlage hat die Alpiq im Juni 2008 ein Rahmenbewilligungsgesuch für den Standort im solothurnischen Niederamt beim BFE eingereicht. Im Dezember 2008 folgten die Axpo zusammen mit den BKW mit zwei Gesuchen für die Standorte Mühleberg und Beznau.

Am 30. Oktober 2009 übergaben die drei Projektanten die auf Antrag des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (Ensi) überarbeiteten Unterlagen an das BFE. Im November 2010 bestätigte das Ensi in drei Gutachten die Eignung der Standorte. Der Bundesrat wird gemäss BFE voraussichtlich Mitte 2012 über die drei Rahmenbewilligungsgesuche entscheiden.