Economiesuisse: Energiestrategie 2050 volkswirtschaftlich gefährlich

Der Dachverband der Schweizer Wirtschaft unterstützt die Energiestrategie 2050 des Bundesrats nicht, da der vorgeschlagene Mix aus Regulierung, Subventionen, Steuererhöhungen, Planungseingriffen und Bürokratie nicht zielführend sei und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz stark gefährde. Economiesuisse fordert im Namen der Wirtschaft «eine gründliche Überarbeitung der Vorlage in Einklang mit einer liberalen Wirtschaftsordnung». Dies begründet der Dachverband mit einer Studie, die er bei der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich in Auftrag gegeben hat. Die Studie kommt zum Schluss, dass «der Schweiz je nach Szenario Einbussen von bis zu 25 % des realen Bruttoinlandsprodukts» drohen, sollte die bundesrätliche Energiestrategie umgesetzt werden und «heute noch unbekannte Technologiesprünge» ausbleiben. Die Studie bemängelt zudem das Fehlen einer internationalen Koordination bei der Energiestrategie 2050.

Ideologiefreie Diskussion gefordert

Die Diskussion über die Energiestrategie 2050 dürfe nicht ideologisch geführt werden, sagte Pascal Gentinetta, Vorsitzender der Economiesuisse-Geschäftsleitung, an der Medienkonferenz vom 30. Januar 2013. Und weiter: «Zu wichtig ist für unsere ganze Volkswirtschaft diese strategische Frage, als dass man gewisse störende Fakten einfach so ausser Acht lassen und gleichzeitig konstruktive Beiträge wichtiger Stakeholder im Erarbeitungsprozess bewusst ignorieren kann. Speziell die Annahmen in den Grundlagenstudien des Bundes (internationale Koordination der Energiepolitik, ständige Verfügbarkeit heute noch unbekannter Technologien etc.) eignen sich aus unserer Sicht nicht, um die volkswirtschaftlichen Folgen realistisch abzuschätzen. Die vorliegende Studie kommt diesem Ziel näher, da sie die Pläne des Bundesrates in verschiedenen internationalen Konstellationen unvoreingenommen untersucht und beleuchtet. Das Ergebnis ist ernüchternd. Die negativen ökonomischen Konsequenzen der Energiestrategie 2050 sind gravierender als bisher angenommen: Der energiepolitische Alleingang könnte uns bis zu über zwei Dekaden an Wirtschaftswachstum und eine Verdoppelung der Arbeitslosigkeit kosten. Auch wäre mit massiven, heute noch nicht quantifizierbaren industriellen Verlagerungen ins Ausland zu rechnen.»

Nicht erfüllte Forderungen der Wirtschaft

Economiesuisse stellt eine Reihe von Forderungen an die Energiestrategie, die der Verband mit der Vorlage des Bundesrates als nicht erfüllt oder gefährdet erachtet: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit, Wettbewerb anstelle von Planwirtschaft, EU-kompatible Strommarktliberalisierung, ein besseres Investitionsklima, wirtschaftliche Effizienzsteigerungen und den Ausbau der Energieforschung. Hingegen lehnt der Verband Technologieverbote und fiskalische Alleingänge ab. Ausserdem seien laut Economiesuisse eine kohärent abgeschlossene Etappierung und der Einbezug von Volk und Ständen nötig.

«Die Grundlagen der Energiestrategie 2050 sind unsolide und volkswirtschaftlich gefährlich. Die Vorlage des Bundesrats führt in eine wirtschaftliche Sackgasse», so Gentinettas Fazit.