Deutschlands Grosse Koalition weiterhin der Energiewende verpflichtet

Nach zähen Verhandlungen einigten sich die Parteispitzen der CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag mit dem Titel «Deutschlands Zukunft gestalten». An der Bundespressekonferenz zur Vorstellung des Koalitionsvertrages erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Energiewende sei eine der wichtigen Aufgaben der Koalition. «Wir müssen die Bezahlbarkeit, die Versorgungssicherheit und die Umweltfreundlichkeit in eine Balance bringen», betonte sie. «Ich glaube, das ist uns gelungen.» Aber die Energiewende werde noch viel Kraft abverlangen.

Am Kernenergieausstieg wird festgehalten

Laut Koalitionsvertrag wird spätestens 2022 das letzte Kernkraftwerk in Deutschland endgültig abgeschaltet. Die Sicherheit der Kernkraftwerke werde bis zum letzten Betriebstag gewährleistet. Deshalb seien weiterhin Investitionen in die Anlagen und fachkundiges Personal bei Betreibern, Behörden und Sachverständigen erforderlich. In Europa werde Deutschland aktiv daran mitwirken, die Sicherheit der Kernkraftwerke zu erhöhen. Dazu wolle Deutschland für verbindliche Sicherheitsziele in der EU und ein System wechselseitiger Kontrolle bei fortbestehender nationaler Verantwortung für die Sicherheit eintreten.

Endlager

Bezüglich Endlagerfrage will die Koalition die Errichtung des Endlagers Konrad und die Schliessung des Endlagers Morsleben vorantreiben. Zudem sollen die Voraussetzungen für die Rückholung der Abfälle aus der Schachtanlage Asse II geschaffen werden. Die dafür notwendigen Finanzmittel würden auch weiterhin zur Verfügung gestellt.

In der Schachtanlage Konrad in Niedersachsen – einem stillgelegten Eisenerz-Bergwerk – ist seit 2002 ein Endlager für schwach- und mittelaktive Abfälle in Vorbereitung. Es soll 2014 in Betrieb gehen. Das ehemalige Kali- und Steinsalzbergwerk in Morsleben in Sachsen-Anhalt war bislang das einzige Endlager für radioaktive Abfälle. Es hatte ab 1965 den Betrieb aufgenommen. Die Einlagerung schwach- und mittelaktiver Abfälle ruht indessen seit 1998. Die Stilllegung soll 2024 abgeschlossen sein. In der Schachtanlage Asse II – einem ehemaligen Kalisalzbergwerk in Niedersachsen, das ab 1967 als Versuchsendlagerstätte diente – lagern rund 126’000 Fässer mit schwach- und mittelaktiven Abfällen. Diese sollen zurückgeholt werden.

Das Auswahlverfahren für ein Endlager für hochaktive Abfälle werde nach Abschluss der Kommissionsberatungen unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit eingeleitet.

In der ersten Dezemberhälfte entscheiden die rund 470’000 SPD-Mitglieder darüber, ob ihre Partei unter den ausgehandelten Bedingungen ein Bündnis mit CDU und CSU eingehen soll. Erst ein Ja führt zur Regierungsbildung am 17. Dezember.