Deutschland: weitere Klage gegen Laufzeitverlängerung
Über 200 Bundestagsabgeordnete der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Grünen haben am 4. März 2011 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen die von der Regierung verlängerten Laufzeiten für deutsche Kernkraftwerkseinheiten eingereicht.
Wie bereits die Gerichtsanzeige der fünf SPD-regierten Bundesländer richtet sich die Klage der 214 Bundestagsabgeordneten zum einen dagegen, dass die Bundesregierung die für die Laufzeitverlängerung notwendige Änderung des Atomgesetzes ohne Zustimmung des Bundesrates verabschiedet hat. Zum anderen richtet sich die Klage gegen die «Verletzung der Schutzpflicht gegenüber Leben und Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern». Durch die Laufzeitverlängerung vor allem für die «alten Atommeiler» sei die bestmögliche Schadensvorsorge nicht mehr gewährleistet und ausserdem seien die Sicherheitsstandards gesenkt worden, monierten die Unterzeichner des Normenkontrollantrags.
Eine weitere Klage vor dem Bundesverfassungsgericht will die Greenpeace einreichen.
Quelle
M.A. nach SPD-Bundestagsfraktion, Medienmitteilungen, 28. Februar 2011