Deutschland: keine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke

Kein Gehör für Forderungen der Wirtschaft

Im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen hatte am 26. Oktober 2005 der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), die Dachorganisation der deutschen Industrie- und Handelskammern, an ihrer Vollversammlung die «Heilbronner Erklärung» verabschiedet. Darin forderte der DIHK die Bundesregierung auf, zur Standortsicherung von Unternehmen und zur Verhinderung von Verlagerungen energieintensiver Produktionen ins Ausland eine energiepolitische Wende einzuleiten. «Wir brauchen einen Energie-Mix von konventioneller Energie, einschliesslich Kernenergie, und regenerativer Energie und eine wettbewerbsgerechte, umweltschonende und langfristig planbare Energieversorgung der Wirtschaft. Im Einzelnen erfordert dies eine Minderung der Abgabenlasten auf Energie, wie vor allem der Öko-Steuer, die wettbewerbsgerechte Senkung der Netzentgelte, die Neuregelung der Einspeisevergütungen für regenerative Energien, die Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke sowie planungsrechtliche Erleichterungen für den Bau neuer Kraftwerke und Stromleitungen.» Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie sowie Gewerkschaften und Stromversorger hatten vergeblich die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke gefordert.