Bundesrat hält am Fahrplan zur Standortsuche fest

Die Motion vom 18. Dezember 2008 «Standortgebiete für ein Tiefenlager. Ausweitung der sozioökonomischen Studien» (08.3892) von NR Thomas Hurter (SVP/SH) fordert, dass sozioökonomische Studien an allen sechs vorgeschlagenen Standortgebieten für die Lagerung radioaktiver Abfälle vorgenommen werden. Um ein «möglichst koordiniertes, einheitliches Vorgehen zu gewähren», will Hurter, dass der Bund die sozioökonomischen Aspekte eines Endlagers nicht - wie im Sachplan geologische Tiefenlager vorgesehen - erst in einer späteren zweiten Phase, sondern gleichzeitig mit den sicherheitstechnischen Abklärungen, also bereits während der ersten Phase, untersuchen lässt.

In seiner Antwort erinnerte der Bundesrat daran, dass der Konzeptteil Sachplan geologische Tiefenlager nach einem rund zweijährigen Erarbeitungsprozess, unter mehrmaligen Einbezug der Bundesbehörden, Kantone, Nachbarstaaten, Organisationen und Parteien sowie der Bevölkerung erarbeitet worden ist. Es wäre seines Erachtens verfrüht und würde dem Primat der Sicherheit widersprechen, bereits in Etappe 1 sozioökonomische Studien als Grundlage für die Standortwahl in Auftrag zu geben. Zudem würde es - entgegen dem Willen von Bundesrat und Parlament - bereits zu Beginn des mehrjährigen Auswahlverfahrens zu beträchtlichen Verzögerungen bei der Standortwahl und damit bei der Entsorgung der radioaktiven Abfälle kommen.