Bundesrat äussert sich zu Rahmenbewilligungsgesuchen

Das Postulat vom 19. März 2009 von Nationalrat Hans Killer (SVP/AG) «KKW-Ersatz. Zeitplan für Prüfung der Rahmenbewilligungsgesuche» (09.3191) erwartet vom Bundesrat noch 2009 einen verbindlichen Zeitplan für die Prüfung der KKW-Rahmenbewilligungsgesuche, damit die Volksabstimmung 2012 oder 2013 durchgeführt werden kann.

In seiner Antwort vom 13. Mai 2009 erinnerte der Bundesrat daran, dass das Bundesamt für Energie (BFE) im Hinblick auf die Einreichung von Rahmenbewilligungsgesuchen für neue Kernkraftwerke bereits im September 2007 eine Begleitgruppe eingesetzt hat. In dieser Begleitgruppe seien unter anderem die Anforderungen an die Gesuchsunterlagen konkretisiert und ein Zeitplan für das gesetzlich vorgegebene Rahmenbewilligungsverfahren festgelegt worden.

Ensi: drei Gesuche benötigen 17 Monate

Gemäss diesem Zeitplan brauche das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) für die sicherheitstechnische Begutachtung eines Rahmenbewilligungsgesuchs neun Monate und für jedes weitere je vier Monate; dies ergebe 17 Monate für die drei hängigen Rahmenbewilligungsgesuche. Das Ensi erarbeite die drei Gesuche parallel. Eine Verkürzung der gesamten Begutachtungszeit sei durch den Rückzug eines Gesuchs möglich, betonte der Bundesrat. Die Bearbeitungszeit liesse sich jedoch nur dann reduzieren, wenn ein Gesuch bis spätestens Juni 2009 zurückgezogen würde. Ein späterer Rückzug bringe keine Zeiteinsparung mehr.

Am 9. Juni 2008 hatte die Kernkraftwerk Niederamt AG, eine Projektgesellschaft der damaligen Atel Holding AG (heute Alpiq), beim BFE das Rahmenbewilligungsgesuch für ein Kernkraftwerk im Solothurner Niederamt eingereicht. Die Axpo-Gruppe und die BKW folgten am 4. Dezember 2008 mit Rahmenbewilligungsgesuchen für zwei Kernkraftwerke, die die dienstältesten Schweizer Anlagen Beznau-1, Beznau-2 und Mühleberg ersetzen sollen.

Der Bundesrat beantragte die Annahme des Postulats Killer.