Bulgarien: Referendum für Kernkraftwerksbau am 27. Januar 2013

Nachdem die bulgarische Regierung im Frühjahr 2012 beschlossen hatte, auf den Fertigbau des Kernkraftwerks Belene durch Russland verzichten zu wollen, erwirkte die von der Sozialistischen Partei geführte Opposition – eine Belene-Befürworterin – die Durchführung einer Volksabstimmung. Ursprünglich lautete die Referendumsfrage «Soll die Kernenergie in Bulgarien durch den Bau eines neuen Kernkraftwerks am Standort Belene weiter entwickelt werden?» Am 24. Oktober entschied eine parlamentarische Mehrheit, die Frage abzuändern und den Hinweis auf das Belene-Projekt zu streichen. Ein Referendum über ein bestimmtes Projekt sei verfassungswidrig, begründete sie die Änderung. Das bulgarische Stimmvolk wird sich demnach am 27. Januar 2013 zur Frage «Soll die Kernenergie in Bulgarien durch den Bau eines neuen Kernkraftwerks weiter entwickelt werden?» äussern. Damit die Abstimmung gültig ist, muss die Wahlbeteiligung laut Sofia News Agency mindestens 60% betragen, entsprechend der Beteiligung anlässlich der letzten Parlamentswahlen von 2009.