Britische Regierung passt Regeln an, um Ausbau der Kernenergie voranzutreiben

Der britische Premierminister Keir Starmer von der Labour Party hat am 6. Februar 2025 seinen «Plan for Change» vorgestellt, den der Energieminister Ed Miliband in einem Satz zusammenfasste: «Bauen, bauen, bauen – darum geht es bei der britischen Mission für saubere Energie.» Die Regierung will die Kernenergie fördern und damit «Grossbritannien zurück in den globalen Wettbewerb um Kernenergie» bringen. Ein Abbau an Bürokratie und die «Anwendung von gesundem Menschenverstand auf Umweltvorschriften» soll es ermöglichen, mehr Kernkraftwerke in England und Wales zu genehmigen und dabei erstmals in Grossbritannien auch einfacher zu bauende SMRs einzusetzen. «Dadurch werden Tausende neuer hochqualifizierter Arbeitsplätze geschaffen und gleichzeitig saubere, sichere und erschwinglichere Energie für die arbeitende Bevölkerung bereitgestellt», so die Regierung.

Die britische Regierung will mit einem aktualisierten Rahmen den Planungsprozess straffen und Investitionen fördern. Dazu sind folgende Massnahmen vorgesehen:

• Die erstmalige Aufnahme von Mini-Kernkraftwerken (SMRs) in die Planungsvorschriften, damit Unternehmen mit dem Bau von SMRs an den Orten beginnen können, an denen sie benötigt werden.
• Abschaffung der derzeit bestehenden Liste mit nur acht zugelassenen Kernkraftwerksstandorten in den Planungsvorschriften – was bedeutet, dass Kernkraftwerke überall in England und Wales gebaut werden können. Entwickler werden ermutigt, Standorte so früh wie möglich in der Planungsphase vor der Antragstellung vorzuschlagen, um die Gesamtzeitpläne zu beschleunigen.
• Aufhebung von Fälligkeitsterminen in den Planungsvorschriften für Kernkraftwerke – damit Genehmigungen für geplante Projekte nicht zeitlich begrenzt sind oder verfallen. Der Industrie soll so ermöglicht werden, langfristig planen zu können.
• Einrichtung einer Taskforce für die Atomaufsicht – die die Verbesserung der Vorschriften vorantreiben wird, damit mehr Unternehmen im Land bauen können. Die Taskforce wird dafür sorgen, dass die Regulierungsvorschriften für Kernenergie Investitionen fördern, um neue Projekte schneller und kosteneffizienter zu realisieren und gleichzeitig hohe Sicherheits- und Schutzstandards aufrechtzuerhalten. Die Taskforce wird direkt dem Premierminister unterstellt sein.

«Grossbritannien gilt beim Bau von Kernkraftwerken derzeit weltweit als eines der teuersten Länder», sagte Energieminister Miliband, der dem entgegenwirken will: «Die Taskforce wird die Genehmigung neuer Reaktorkonzepte beschleunigen und die Zusammenarbeit zwischen Entwicklern und Regulierungsbehörden optimieren.» Die Taskforce werde das Vereinigte Königreich besser mit internationalen Partnern abstimmen, damit im Ausland genehmigte Reaktorkonzepte schneller grünes Licht erhielten und teure Änderungen minimiert würden. Zusätzlich werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für grosse Infrastrukturprojekte überarbeitet, wie bereits Ende Januar angekündigt wurde.

Grossprojekte vor Verzögerungstaktik durch Aktivistengruppen schützen
Am 23. Januar 2025 hat die britische Regierung Massnahmen angekündigt, um rechtliche Anfechtungen gegen grosse Infrastrukturprojekte, einschliesslich Kernkraftwerke, zu beschränken. Bei Klagen, die nur darauf abzielten, die Projekte zu verzögern, soll die Anzahl der möglichen gerichtlichen Überprüfungen von derzeit drei auf eine reduziert werden. Premierminister Starmer will damit «einer ‹Anfechtungskultur› entgegenwirken, bei der kleine Aktivistengruppen die Gerichte dazu nutzen, um Entscheidungen, die im nationalen Interesse getroffen wurden, zu behindern».

Als Beispiel nannte die Regierung das Kernkraftwerk Sizewell C: Vorbereitungsarbeiten für das Kernkraftwerk wurden «von einer kleinen Gruppe von Aktivisten vor Gericht gebracht», die behaupteten, potenzielle Umweltauswirkungen seien nicht ausreichend untersucht worden. Der High Court habe die Klage abgewiesen und die Argumente als «völlig aussichtslos» bezeichnet. Leider seien die Arbeiten an Sizewell C um zwei Jahre verzögert worden und seien die Kosten für das Projekt dadurch gestiegen.