BMU: Zehnpunkteprogramm für Deutschland

Laut dem Zehnpunkteprogramm für eine «Energie- und Umweltpolitik mit Ambition und Augenmass» des BMU soll erstens die Energiewende als Kernaufgabe moderner Umwelt- und Wirtschaftspolitik erfolgreich und effizient umgesetzt werden. Zweitens soll es neuen Schwung für den Klimaschutz geben. Drittens will Altmaier die nukleare Entsorgung im Konsens regeln. Viertens sollen Naturschutz und Gewässerschutz vorangebracht sowie fünftes «Wertstofferfassung und Mehrweg» als zentrale Elemente von Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz gestärkt werden. Sechstens will Altmaier den Schutz vor elektromagnetischen Feldern verbessern und siebtens die Diskussion über unkonventionelle Erdgasvorkommen (Fracking) «verantwortlich gestalten». Mit den drei letzten Punkten seines Programms schliesslich will Altmaier die Bürgerbeteiligung und Transparenz als Voraussetzung erfolgreicher Umweltpolitik verstanden haben, Lehren aus «Rio» ziehen, indem neue Wege in der europäischen und internationalen Umweltpolitik aufgezeigt werden, und mit der «Perspektive 2030» die mittelfristige Entwicklung eines zusammenhängenden und umfassenden umweltpolitischen Zielsystems auf den Weg bringen.

Die Energiewende sei irreversibel, betonte Altmaier an der Pressekonferenz. Er bezeichnete die Energiewende als die grösste wirtschaftspolitische Herausforderung seit dem Wiederaufbau und die grösste umweltpolitische Herausforderung überhaupt.