Berner Regierung strebt Gegenvorschlag zu «Mühleberg vom Netz» an

Im Februar 2012 reichte ein Komitee die kantonale Volksinitiative «Mühleberg vom Netz» ein. Sie verlangt, dass der Kanton als Mehrheitsaktionär der Mühleberg-Betreiberin BKW FMB Energie AG (BKW) dafür sorgt, dass das Kernkraftwerk Mühleberg sofort ausser Betrieb genommen wird. Der Regierungsrat ist nach Überprüfung der Gültigkeit zum Schluss gekommen, dass die Initiative kein höheres Recht verletzt und durchführbar wäre. Deshalb werde er dem Grossen Rat beantragen, die Initiative den Bürgerinnen und Bürgern zur Abstimmung vorzulegen. Die Berner Regierung will allerdings die Ablehnung der Initiative empfehlen und einen Gegenvorschlag ausarbeiten. Gemäss diesem Vorschlag soll Mühleberg nicht sofort, sondern zu einem definierten Zeitpunkt abgeschaltet werden. Die konkrete Jahreszahl für den Ausstieg werde der Regierungsrat noch festlegen, erklärte er in einer Medienmitteilung. Erstmals in der Schweiz würde damit ein konkreter Ausstiegstermin für ein bestehendes Kernkraftwerk dem Volk zum Entscheid vorgelegt, so der Regierungsrat weiter. Der Gegenvorschlag soll voraussichtlich im Januar 2013 in die Vernehmlassung gehen.

Grüne: 2017 als Abschaltjahr

Die Partei Grüne Kanton Bern nehme den Vorschlag des Regierungsrates, der Initiative «Mühleberg vom Netz» einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen, grundsätzlich positiv zur Kenntnis, erklärte sie. Zentral sei, dass nun rasch ein verbindliches und absehbares Ausstiegsjahr festgelegt werde. Aus Sicht der Grünen sei der späteste Ausstiegszeitpunkt das Jahr 2017. Dann wäre das Kernkraftwerk 45 Jahre in Betrieb.

Der Verwaltungsrat der BKW-Gruppe hatte im März 2012 mitgeteilt, er gehe davon aus, dass das Kernkraftwerk Mühleberg nicht über 2022 hinaus weiterbetrieben werde.