Berner Kantonsregierung muss sich für Ersatzkernkraftwerk Mühleberg aussprechen

Das Berner Kantonsparlament – der Grosse Rat – hat sich mit 92 zu 63 Stimmen bei einer Enthaltung dafür ausgesprochen, dass sich die Berner Regierung in der Vernehmlassung der Bundesbehörde positiv zum Ersatzkernkraftwerk Mühleberg äussert. Dies verlangt die Motion der bürgerlichen Grossratsfraktion, die am 16. November 2009 eingereicht worden war.

Der Regierungsrat hatte die Motion am 28. April 2010 mit der Begründung abgelehnt, ein Ersatz Mühlebergs stände im Widerspruch zu den Zielen der kantonalen Energiestrategie 2006. Diese sieht den mittelfristigen Ausstieg aus der Kernenergie vor.

In der Junisession 2010 plädierte die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rats erfolgreich für den Ersatz Mühlebergs und wies darauf hin, dass die kantonale Energiestrategie nicht beschlossen, sondern lediglich zur Kenntnis genommen worden sei. Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektorin, Barbara Egger-Jenzer (SP), kündigte an, dass die Regierung dem Parlament in der Novembersession 2010, wie verlangt, eine positive Stellungnahme vorlegen werde. Gleichzeitig werde sie beantragen, diese obligatorisch dem Referendum zu unterstellen. Sollte der Grosse Rat dem zustimmen, würden die Stimmberechtigten bereits am 13. Februar 2011 darüber befinden. Im April 2010 hatte der Kanton Bern beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) vergeblich eine mindestens dreimonatige Fristverlängerung für die Stellungnahme im Rahmenbewilligungsverfahren verlangt.