Bedenken der EU-Kommission zu BE-Sanierung

Die Regierung hat jetzt einen Monat Zeit, um ihre Sicht der Dinge darzustellen. Wenig überraschend hält die EU-Kommission verschiedene Elemente des Sanierungsplans für nicht wettbewerbskonform. Dazu gehört namentlich das bereits in Kraft getretene Stillhalteabkommen zwischen der BE und der ebenfalls im Staatsbesitz stehenden BNFL. Der von der BNFL gewährte Preisnachlass auf Kernbrennstoff im laufenden Geschäftsjahr hält die EU-Kommission für eine verdeckte Staatshilfe und beziffert sie auf GBP 265 Mio. Staatshilfen müssen der EU-Kommission vor der Gewährung zur Genehmigung vorgelegt werden. Andernfalls sind sie widerrechtlich. Auch hegt die EU-Kommission Zweifel an der Nachhaltigkeit der geplanten und bereits eingeleiteten Restrukturierungs- und Sanierungsmassnahmen. Sie fragt sich, ob es der BE damit tatsächlich gelingen kann, künftig am Markt selbständig aufzutreten, wie dies die Richtlinien für solche Sanierungen verlangen.