Bayerischer Ministerpräsident setzt auf Laufzeitverlängerungen

«Die ehrgeizigen Klimaziele sind bei einem Ausstieg aus der Kernkraft auch nicht annähernd zu erreichen. Das hat man in ganz Europa von Frankreich bis Finnland längst erkannt, nur in Deutschland bremsen da noch die roten und grünen Ideologen», unterstrich Beckstein am 11. Januar 2008. Dabei mache es ökologisch überhaupt keinen Sinn, auf die Kernenergie im Rahmen eines ausgewogenen Energiemix zu verzichten. «Gleichzeitig müssen wir den Ausbau regenerativer Energien vorantreiben. Dazu sollten die Kraftwerksbetreiber verpflichtet werden, einen Teil der durch die Verlängerung der Restlaufzeiten der Kernkraftwerke erzielten Gewinne verpflichtend in die Forschung und Entwicklung sowie den Ausbau der erneuerbaren Energie fliessen lassen. Auf mittlere Sicht werden regenerative Energien fossile Brennstoffe auch nicht annähernd ersetzen können. Um die Klimaziele zu erreichen und die Versorgungssicherheit mittel- und langfristig sicherzustellen, sind wir deshalb auf die Nutzung zukunftssicherer Kraftwerke angewiesen», betonte Beckstein.

Kernenergie für Wirtschaftswachstum und Wohlstand

Der Ministerpräsident wies darauf hin, dass eine zukunftssichere Energieversorgung für die wirtschaftliche Entwicklung im Freistaat zentrale Bedeutung hat. «Ausreichende und günstige Energieversorgung ist künftig das entscheidende Element für Wirtschaftswachstum und damit Wohlstand am Standort Bayern», bekräftigte Beckstein. Der Ministerpräsident machte deutlich, dass die zunehmende Konzentration von Kraftwerksstandorten in Küstenregionen die Eigenständigkeit der Energieversorgung im Freistaat nicht gefährden und die teure Abhängigkeit von Energielieferungen nicht erhöhen dürfe. «Wir brauchen deshalb zukunftssichere Kraftwerke auch in Bayern und das schliesst auch die Kernkraft ein.»

«Ideologische Debatte beenden»

Zu den Vorschlägen Becksteins, eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke für die Erforschung und Entwicklung erneuerbarer Energien zu nutzen, erklärte die forschungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Cornelia Pieper: «Die FDP-Bundestagsfraktion hat schon im vergangenen Jahr vorgeschlagen, der allzu ideologischen Debatte über die Kernkraft ein Ende zu machen. Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, an die Energiewirtschaft heranzutreten, um mit ihr gemeinsam eine Stiftung Energieforschung ins Leben zu rufen. Wer den Klimaschutz ernst nimmt und die schnellere Einführung erneuerbarer Energien will, muss Forschung und Entwicklung vorantreiben.» Sie appellierte an die Bundesregierung, «den gordischen Knoten durchzuschlagen», die Schliessung sicherer Atomkraftwerke zu verhindern und den Energiewirtschaftsunternehmen längere Laufzeiten für Kernkraftwerke anzubieten. Die Wirtschaft solle im Gegenzug ein Drittel der erwirtschafteten Gewinne einem Stiftungsfonds zu Gute kommen lassen. Aus dem Fonds sollen Forschungsprojekte finanziert werden, die auf die Vermeidung von Treibhausgasen ausgerichtet sind sowie die Effizienz bei der Gewinnung und Nutzung von Strom, Wärme oder Kälte verbessern oder absichern.