Aargauer Grosser Rat fordert Beznau-3
Der Aargauer Regierungsrat muss sich für ein neues Kernkraftwerk als Ersatz für Beznau-1 und -2 einsetzen. Der Grosse Rat überwies am 13. März 2007 einen entsprechenden Auftrag der FDP-Fraktion mit 85 gegen 41 Stimmen.
Gemäss dem Entscheid des Grossen Rats muss der Aargauer Regierungsrat alles im Bereich seiner Kompetenzen unternehmen, damit die Planung eines neuen Kernkraftwerks auf Kantonsgebiet möglichst rasch aufgenommen werden kann. Im Vordergrund steht ein dritter Kraftwerksblock am Standort Beznau in der Gemeinde Döttingen. Der Regierungsrat erklärte sich mit der Forderung einverstanden.
Bereits im Oktober 2006 hatte die FDP-Fraktion des Grossen Rats der Kantonsregierung den Auftrag erteilt, den Ersatz von Beznau-1 und -2 einzuläuten. Der Regierungsrat lehnte den Antrag im Januar 2007 aus formellen Gründen ab: Hierfür sei allein die Kantonsregierung zuständig. Er hielt jedoch bereits damals in seiner ausführlichen Antwort fest, dass der Kanton gewillt sei, einen Beitrag zur Sicherung der Energieversorgung zu leisten. Die formelle Hürde übersprangen die Freisinnigen nun elegant, indem sie den Prüfungsauftrag als solchen neu als Aufforderung an den Regierungsrat formulierten.
Quelle
D.S. nach Medienberichten, 14. März 2007
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