Stellungnahme zur Initiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)»

Wir befürworten das grundsätzliche Ziel der Initiative, die Versorgungssicherheit in der Schweiz durch eine technologieoffene und klimafreundliche Stromversorgung zu stärken und einen möglichen Blackout zu verhindern. Allerdings sehen wir im vorliegenden Initiativtext Konstruktionsfehler, die eine Unterstützung unsererseits in der aktuellen Form nicht ermöglichen.

Wir sind der Überzeugung, dass das aktuelle Neubauverbot für Kernkraftwerke in der Schweiz, welches faktisch einem Technologieverbot gleichkommt, angesichts der veränderten Rahmenbedingungen und der verzögerten Umsetzung der Energiestrategie 2050 nicht mehr vertretbar ist. International wächst das Interesse an Kernenergie und auch die Schweiz sollte technologieoffen an die Herausforderungen in der Stromversorgung und den Klimawandel herangehen. Kernenergie, die seit mehr als 50 Jahren eine erwiesenermassen zuverlässige und klimafreundliche Energiequelle in der Schweiz darstellt, sollte in diesen Überlegungen einen Platz finden.

Die Aufhebung des Neubauverbots würde es der Schweiz erlauben, sich konstruktiv mit neuen Technologien oder Reaktortypen auseinanderzusetzen und diese in mögliche Energieversorgungsszenarien einzubeziehen. Es geht nicht zwangsläufig um den Bau neuer Kernkraftwerke, sondern um die Möglichkeit, eine breite Palette von Technologien für die Zukunft in Erwägung zu ziehen und somit auch das nukleare Know-how in der Schweiz zu erhalten.

Unsere Kritikpunkte betreffen die offene Formulierung bezüglich der Energieträger und den Wortlaut bei den Anforderungen an die Stromversorgung. Diese Neuregelungen könnten in Krisenzeiten zu Schwierigkeiten bei der Energieversorgung führen und gewisse Energieträger ungerechtfertigt ausschliessen. Darüber hinaus ist der vorgeschlagene neue Absatz, der alle «klimaschonenden» Arten der Stromerzeugung zulässt, zu offen formuliert. Dies könnte unter Umständen sogar die Zulassung klimaschädlicher Gaskraftwerke ermöglichen, was dem Ziel der Initiative zuwiderläuft. Zusammenfassend halten wir das Ziel der Initiative grundsätzlich für das richtige. Aufgrund der geschilderten Kritikpunkte halten wir es aber für zielführender, konkrete Änderungen des Kernenergiegesetzes anzustreben.